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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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J. Novellen des Abfallgesetzes 1985 und 1986 und deren Auswirkungen auf die weitere Entwicklung des Abfallrechts 119

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119 J. Novellen des Abfallgesetzes 1985 und 1986 und deren Auswir- kungen auf die weitere Entwicklung des Abfallrechts Das Auftauchen von Fässern in Frankreich mit dioxinbelastetem Sondermüll aus den Aufräumarbeiten des 1976 explodierten Unternehmens Icmesa in Seveso sorgte europaweit für Aufregung355. Dieser Vorfall machte der Öffentlichkeit deutlich, dass jährlich zehntausende Tonnen Sondermüll ohne Kontrolle europä- ische Grenzen passierten. In diesem Zusammenhang wurde auch die unvollkommene Regelung im AbfG von 1972 – Kontrollen galten nur für Importe von Abfällen – kritisiert. Eine umfassende abfallrechtliche Regelung war erforderlich356. Nachdem die Bundesregierung zunächst mit ihrer Forderung nach umfassenden Genehmi- gungsverfahren für alle grenzüberschreitenden Abfallverbringungen im EG-Um- weltministerrat alleine dastand357 leitete sie, um dem innenpolitischen Druck ge- recht zu werden, im Herbst 1983 ein Gesetzgebungsverfahren ein zum 3. ÄndG des Abfallbeseitigungsgesetzes358. Die 4. Novellierung wurde am 27. August 1986 als neues AbfG verabschiedet359. I. Ziele der gesetzlichen Regelungen und Vergleich mit ehemaligen Rege- lungen Die am 1. Juni 1985 in Kraft getretene 3. Novelle des AbfG stellte im Gegensatz zum AbfG von 1972 in § 2 den Grundsatz der Abfallbeseitigung im Inland auf. Ausnahmen waren zudem nur im Rahmen des § 13 zulässig, der für den grenz- überschreitenden Verkehr eine Genehmigung erforderte. Außerdem verlangte § 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. b für den Abfallimport eine amtliche Erklärung des Her- kunftsstaates, dass eine Beseitigung dort nicht ordnungsgemäß durchgeführt 355 Handelsblatt, Sonderabfall: Ein Transit von Giftstoffen ist ohne Genehmigung möglich. Die...

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