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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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K. TA Siedlungsabfall/Eckpunkte BMU 145

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145 K. TA Siedlungsabfall/Eckpunkte BMU I. Die TA Siedlungsabfall und ihre Konsequenzen Mit der 4. Novelle des Abfallgesetzes im Jahr 1986 wurden zwar für notwendig erkannte rechtliche und abfallpolitische Rahmenbedingungen festgelegt, eine wesentliche Reduzierung des Abfallaufkommens konnte aber nicht verzeichnet werden471. Das Gesamtaufkommen an Abfällen betrug nach wie vor rund 300 Mio. t Abfall pro Jahr, wobei die Abfälle aus dem Baubereich (Bauschutt, Bodenaushub, Baustellenabfälle und Straßenaufbruch) mit jährlich etwa 220 Mio. t den Hauptanteil ausmachten. Allein der Anteil an Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen betrug für die alten Bundesländer rund 32 Mio. t pro Jahr, allerdings ohne Berücksichtigung der durch die Verpa- ckungsverordnung getrennt erfassten Materialien, die nicht mehr den Siedlungs- abfällen zuzuordnen waren472. Gemäß der Ermächtigungsgrundlage in § 4 Abs. 5 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Ab- fallgesetz – AbfG) konnte die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise allgemeine Verwaltungsvorschriften, die Anforderungen an die Abfall- entsorgung nach dem Stand der Technik enthielten, erlassen. In Anlehnung an die bereits verabschiedete Technische Anleitung zur Lagerung, chemisch/physi- kalischen, biologischen Behandlung, Verbrennung und Ablagerung von beson- ders überwachungsbedürftigen Abfällen vom 10. April 1990 (GMB1. S. 170) bzw. die Änderungsverwaltungsvorschrift vom 17. Dezember 1990 (GMB1. S. 866 und Berichtigung vom 4. Februar 1991, GMB1. S. 136), entwickelte sich der Entwurf der TA Siedlungsabfall473. Die TA Siedlungsabfall wurde am 27. August 1992 vom Bundeskabinett beschlossen und mit der Bitte um Zu- stimmung an den...

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