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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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L. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von 1994: Entwicklung von der öffentlichen Daseinsvorsorge hin zur Verursacherverantwortung der Abfallerzeuger/Produktverantwortung 149

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149 L. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von 1994: Entwick- lung von der öffentlichen Daseinsvorsorge hin zur Verursacher- verantwortung der Abfallerzeuger/Produktverantwortung Bereits zu Beginn der 90er Jahre gelangte das BMU zu dem Schluss, dass die zahlreichen Novellierungen des Abfallgesetzes und der Erlass der Vielzahl von Verordnungen einen grundlegenden Wandel in der Abfallwirtschaft bewirkt hat- ten, der wiederum eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen erfor- derte487. Das Ministerium wurde in diesem Ansinnen unterstützt von zahlreichen anerkannten Experten, darunter dem Rat der Sachverständigen für Umweltfragen (SRU)488. Der Ruf nach einer Novellierung des AbfG schlug sich 1991 in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und der FDP nieder, die eine den gesamten Lebenszyklus von Produkten umfassende Verantwortung der Produ- zenten und der Konsumenten anvisierte. Dem stand der Vorschlag des Bundesrates für eine kleine AbfG-Novelle ge- genüber, die lediglich eine rechtliche Stärkung der Abfallvermeidung und -ver- wertung vorsah489. Zwar setzte sich der grundlegende Novellierungsansatz der Bundesregierung durch, jedoch entbrannte zwischen Bund und Ländern ein hef- tiger Streit um wesentliche neue Regelungstatbestände. Hauptkonflikte hierbei waren die Neufassung des Abfallbegriffs, die Neubestimmung der abfallwirt- schaftlichen Pflichtenhierarchie, die Gestaltung der Entsorgungspflichten kom- munaler Körperschaften, die Produktverantwortung von Herstellern, sowie Voll- zugs- und Überwachungsbestimmungen. Das Gesetzgebungsverfahren zog sich fast die gesamte 12. Legislaturperiode von etwa 1991 bis in das Jahr 1994 hin490. Die maßgeblichen Durchführungs- 487 v. Köller, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, S. 59. 488 Siehe SRU, Sondergutachten 1990: Abfallwirtschaft. 489 Siehe BT-Drs. 12/631. 490 Um immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu vereinfachen...

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