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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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M. Das Abfallverbringungsgesetz 199

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199 M. Das Abfallverbringungsgesetz Das am 14. Oktober 1994 in Kraft getretene Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen diente der Umsetzung der Artikel 12 und 13 der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle und zudem der Ausführung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (EG-Abfallverbringungsverordnung)645. I. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes Im Einzelnen umfasste das Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen fol- gende Kernpunkte:  Durch die Einführung des EU-Abfallbegriffs für den grenzüberschreitenden Verkehr wird im Rahmen der EG-Abfallverbringungsverordnung eine abfall- rechtliche Überwachung auch solcher Verbringungen ermöglicht, die bis da- hin als Export von – in Einzelfällen auch fälschlich so deklarierten – Wirt- schaftsgütern unkontrolliert blieben.  Abfallexporte zur Beseitigung in Ländern außerhalb der EU und der EFTA sind verboten. Damit wird das zwischen Bund und Ländern bereits 1988 ver- einbarte „faktische Exportverbot“ für Abfälle in Staaten, in denen eine ge- ordnete Abfallentsorgung nicht gesichert ist, rechtlich verbindlich festge- schrieben.  Auch Abfallexporte zur Verwertung in Staaten außerhalb der OECD, die nicht Mitgliedstaaten des Basler Übereinkommens sind und mit denen keine gesonderten bilateralen Vereinbarungen bestehen, sind verboten. Wo der Ex- port von Abfällen zur Verwertung nicht verboten ist, werden sie nach einem abgestuften Listensystem überwacht und kontrolliert.  Für genehmigungspflichtige Abfallexporte ist in Zukunft entsprechend der Art und...

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