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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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O. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung 2005 205

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205 O. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung 2005 Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein neues Mittel zur Verbesserung des Vorsorgeprinzips im Umweltschutz in Zulassungsverfahren von Industriean- lagen und Infrastrukturmaßnahmen, mit dem frühzeitig die möglichen Folgen ei- nes Projektes für die Umwelt erkannt werden können657. Die UVP ist im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)658 in der Fassung vom 25. Juni 2005 geregelt, das zuletzt durch Art. 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008659 geändert worden ist. Zweck des UVPG ist es, bei bestimmten, in der Anlage des Gesetzes aufge- führten Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt vor ihrer Durchführung im Rahmen von Umweltprüfungen (Umweltverträglichkeitsprüfung/UVP und stra- tegische Umweltprüfung/SUP) umfassend zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten. Das Ergebnis dieser Prüfung ist bei der Entscheidung über die Zulas- sung des geplanten Vorhabens zu berücksichtigen. Das UVPG versteht unter Vorhaben allgemein die Errichtung und den Betrieb einer technischen Anlage, den Bau einer sonstigen Anlage und die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme. Eingeschlossen sind auch die Ände- rungen der Anlage oder ihres Betriebes. Grundlage des Gesetzes ist die Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten660. Diese wurde in den Jahren 1997 und 2003 geändert. Mit der EG- Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung von 1985 wurde den Mitgliedstaa- ten nach Art. 12 Abs. 1 UVP-Richtlinie verbindlich die Umsetzung...

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