Show Less

Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

Series:

Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Q. Umweltrechtsbehelfsgesetz und Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz 2006 213

Extract

213 Q. Umweltrechtsbehelfsgesetz und Öffentlichkeitsbeteiligungsge- setz 2006 Umweltrechtsbehelfsgesetz675 und Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz676 sind am 14. Dezember 2006 im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht worden und am 15. Dezember 2006 in Kraft getreten. Die Gesetze dienen der Umsetzung der Aarhus-Konvention und der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003/35/EG677. Das nach der Dänischen Stadt Aarhus benannte Übereinkommen aus dem Jahre 1998 soll den freien Zugang zu Umweltinformationen und die gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen gewährleisten. Damit soll die Transparenz und Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen verbessert werden. Das für Deutschland am 10. Dezember 2006 in Kraft getretene Überein- kommen der UN-Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Infor- mationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltsachen (Aarhus-Konvention)678 bildet die Grundlage für das nationale Recht im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und formuliert allgemeine Grundsätze, die sog. drei Säulen. Die erste Säule vermittelt Privaten ein subjektives Recht auf den Zugang zu Umweltinformationen, die sich im Bereich einer Behörde befinden. Die zweite Säule schreibt eine innerstaatliche Öffentlichkeitsbeteiligung bei behördlichen Entscheidungen über Tätigkeiten, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt entfalten können, vor679. 675 Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) vom 07.12.2006, BGBl. I S. 2816. 676 Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG- Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) vom 09.12.2006, BGBl. I S. 2819. 677 Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.05.2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbe- zogener Pläne und Programme...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.