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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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U. Abschließende Bewertung und Ausblick 333

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333 U. Abschließende Bewertung und Ausblick Bei der abschließenden Betrachtung und Bewertung, die in die Thesen mündet, werden drei zentrale Punkte näher beleuchtet. 1. Zum einen erfolgt als Schwerpunkt eine abschließende Beurteilung des Spannungsfeldes von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung im Lichte der Entwicklungslinien des Rechts. 2. Daran schließt sich ein Resümee über den Vergleich des deutschen Abfall- rechts mit anderen EU-Staaten an. 3. Vor den abschließenden Thesen erfolgen zudem eine Betrachtung der Kon- sequenzen der aktuellen Entwicklungen und ein vorsichtiger Blick in die Zu- kunft der Abfallentsorgung. I. Abschließende Bewertung unter Betrachtung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und ho- heitlicher Lenkung Abfallrecht war traditionell eine Frage des lokalen Gesundheitsschutzes1018. Da- bei spielten natürlich auch die Erkenntnisse der Hygiene, hervorgerufen durch Epidemien wie beispielsweise Pest und Cholera, eine zentrale Bedeutung1019. Das erste Abfallgesetz, das Abfallbeseitigungsgesetz von 1972, war ein in einer Hauruckaktion entstandenes Regelwerk, das lediglich in erster Linie ein ordnungspolitisches Instrument darstellte und die Zuständigkeiten der damaligen Abfallbeseitigung regeln sollte1020. Auslöser waren zum einen die zahlreichen Giftmüllskandale, die in der Bevölkerung für Furore sorgten und die Politik zum Handeln zwang und damit verbunden zum anderen die unzähligen Müllkippen des Landes (ca. 50.000 Ende der 70er Jahre)1021. Es soll hierbei aber bewusst nicht verschwiegen werden, dass die Abfallbeseitigung vorher nicht im rechts- freien Raum stattfand, sondern es Regelungen wie bsp. im Wasserhaushalts-, Bundesseuchengesetz und der Gewerbeordnung gab, die...

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