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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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Verzeichnis Gesprächspartner 413

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413 Verzeichnis Gesprächspartner Gustav-Dieter Edelhoff Gustav-Dieter Edelhoff gilt wie Norbert Rethmann als Unternehmer der ersten Stunde. Er studierte die Entsorgungswirtschaft bereits eingehend als Kind im vä- terlichen Betrieb, baute die Edelhoff AG & Co in den 70er und 80er Jahren zu einer führenden Branchenmarke aus. In der Zeit von 1978 bis 1984 war er Präsi- dent des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft, BDE. 1976 wurde Gustav-Dieter Edelhoff als Unternehmer das Bundesverdienstkreuz ver- liehen. Heute leiten Sohn Gustav und Tochter Heike als gemeinsame Inhaber die Lobbe-Gruppe mit 1.500 Beschäftigten an 40 Standorten in Deutschland. Kom- plexe Schwerpunktbereiche sind hierbei die Entsorgung und der Industrieser- vice. Markus Figgen Markus Figgen ist seit 1994 als Rechtsanwalt tätig. Bevor er 2000 als Partner das Kölner und Brüsseler Büro von avocado Rechtsanwälte mit gründete, war er bereits mehrere Jahre in einer renommierten öffentlich-rechtlich ausgerichteten Kanzlei in Köln tätig. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören unter anderem die Beratung und Vertretung von Entsorgungsunternehmen sowie Unternehmen des produzierenden Gewerbes in allen umweltrechtlichen, insbesondere abfall- und immissions-schutzrechtlichen Belangen. Neben seiner anwaltlichen Tätig- keit ist Markus Figgen regelmäßig für Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Hochschulen und andere Institutionen als Referent tätig. Er ist durch zahlreiche Veröffentlichungen im nationalen und europäischen Umweltrecht sowie im Ver- gaberecht ausgewiesen und Mitglied in zahlreichen nationalen und europäischen juristischen Vereinigungen. Dr. Ralf Kaminski Dr. Ralf Kaminski ist seit 1991 als Rechtsanwalt tätig. Bevor er 2000 als Partner das K...

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