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Der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften

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Klaus Mohrenweiser

Gegenstand dieser Untersuchung ist der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften. Die Zulässigkeit des Outsourcing wird derzeit nach herrschender Meinung damit begründet, dass ein Vermögenstausch vorgenommen wird. Das Vermögen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs wird gegen Gesellschaftsanteile an einer Gesellschaft getauscht, in die der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eingebracht wurde. Im Rahmen dieser Untersuchung wird nachgewiesen, dass diese Begründung nicht ausreichend ist. Gemeinnützige Körperschaften müssen sich Einwirkungsmöglichkeiten vorbehalten, um die Restriktionen des Gemeinnützigkeitsrechts zu erfüllen.

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§ 2. Gemeinnützigkeitsrecht 35

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35 § 2. Gemeinnützigkeitsrecht Im Folgenden werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts, die anerkannten Betätigungsfelder gemeinnütziger Kör- perschaften sowie die steuerlichen Fördermechanismen erläutert. I. Verfassungsrecht Der Staat subventioniert gemeinnützige Körperschaften durch steuerliche Förderme- chanismen. Gemeinnützige Körperschaften sind einerseits für steuerlich abziehbare Spenden empfangsberechtigt, andererseits werden gemeinnützigen Körperschaften Steuerbefreiungen im Bereich der vermögensverwaltenden Einkünfte sowie der Einkünfte im ideellen Bereich gewährt. Entsprechend dem Steuermaxim der Steuer- gerechtigkeit, in das das rechtsstaatliche Postulat der Steuergleichheit eingebunden ist,40 bedarf die steuerliche Förderung gemeinnütziger Körperschaften als Ausnah- me von der Steuergerechtigkeit einer verfassungsmäßigen Rechtfertigung. Der klassisch-liberale Zweck der Besteuerung erstreckt sich auf den eigenen Finanzbedarf des Staates, der benötigt wird, um die Rechts- und Wirtschaftsord- nung zu verwirklichen, die das Individuum schützt und ihm den institutionellen Rahmen für die Entfaltung der Persönlichkeit bietet. Zudem ergibt sich aus Art. 20 I; 28 I 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat ist. Das bedeutet, dass zu dem institutionellen Finanzbedarf ein sozialer Finanzbedarf der sozialen Sicherung, Fürsorge, Vorsorge und Umverteilung hinzutritt, der Steuerlasten zum beherrschenden Faktor der Wirtschaftsordnung macht.41 Die Steuer hat den Zweck, Staat und Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre öffentlichen (voraus- gesetzt gemeinnützigen) Aufgaben zu erfüllen. Ein Teil ihrer Aufgaben kann ihnen nicht von privaten Institutionen abgenommen werden. Anders verhält es sicher aber vor allem im Bereich der Leistungsverwaltung.42 Nicht...

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