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Der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften

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Klaus Mohrenweiser

Gegenstand dieser Untersuchung ist der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften. Die Zulässigkeit des Outsourcing wird derzeit nach herrschender Meinung damit begründet, dass ein Vermögenstausch vorgenommen wird. Das Vermögen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs wird gegen Gesellschaftsanteile an einer Gesellschaft getauscht, in die der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eingebracht wurde. Im Rahmen dieser Untersuchung wird nachgewiesen, dass diese Begründung nicht ausreichend ist. Gemeinnützige Körperschaften müssen sich Einwirkungsmöglichkeiten vorbehalten, um die Restriktionen des Gemeinnützigkeitsrechts zu erfüllen.

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§ 6. Steuerliche Folgen 121

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121 § 6. Steuerliche Folgen Die Ausgründung wirtschaftlicher Betätigungen hat steuerrechtliche Konsequen- zen. Besonderheiten ergeben sich sowohl für die gemeinnützige Körperschaft als auch für die ausgegliederte Gesellschaft. Um die Ausführungen übersichtlich zu gestalten, wird im Nachfolgenden zunächst die Besteuerung des Ausgliede- rungsvorgangs dargestellt, um darauf aufbauend die steuerlichen Folgen für aus- gegliederte Gesellschaft und gemeinnützige Körperschaft darzustellen. I. Besteuerung des Ausgründungsvorgangs Bei der Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe ist zu berücksichtigen, dass die in diesem Rahmen stattfindenden Übertragungen Ertrags- und Verkehr- steuern unterliegen können. 1. Ertragssteuern Bringt eine gemeinnützige Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in eine Kapitalgesellschaft ein und gibt die wirtschaftliche Betätigung auf, ist dieser Vorgang nicht als Betriebsaufgabe des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Ge- schäftsbetriebes anzusehen, da die Vorschriften der §§ 20, 21 UmwStG im Verhältnis zu § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 16 Abs. 3 EStG leges speciales sind. Regelmäßig stellt die Einbringung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in eine Kapitalgesell- schaft eine Sacheinlage im Sinne von § 20 UmwStG dar.385 Im Rahmen dieser Einbringung sind die Sacheinlagen zu bewerten und gegebenenfalls die Erträge aus der Bewertung zu versteuern. Sollten jedoch Wirtschaftsgüter, die eine wesentliche Betriebsgrundlage bilden, durch die gemeinnützige Körperschaft zurückbehalten werden, ist nach der Auf- fassung der Finanzverwaltung nicht von einer Betriebseinbringung im Sinne von § 20 UmwStG auszugehen, sondern vielmehr von einer Übertragung einzelner 385 Wegehenkel, DB 1986, S. 2514, 2516; Fischer, H/H/Sp, § 14, Rn. 93; Buchna, Tz....

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