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Der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften

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Klaus Mohrenweiser

Gegenstand dieser Untersuchung ist der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften. Die Zulässigkeit des Outsourcing wird derzeit nach herrschender Meinung damit begründet, dass ein Vermögenstausch vorgenommen wird. Das Vermögen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs wird gegen Gesellschaftsanteile an einer Gesellschaft getauscht, in die der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eingebracht wurde. Im Rahmen dieser Untersuchung wird nachgewiesen, dass diese Begründung nicht ausreichend ist. Gemeinnützige Körperschaften müssen sich Einwirkungsmöglichkeiten vorbehalten, um die Restriktionen des Gemeinnützigkeitsrechts zu erfüllen.

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§ 8. Exkurs Zuwendungsrecht 177

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177 § 8. Exkurs Zuwendungsrecht Zudem können die Instrumentarien des Zuwendungsrechts für einen Vergleich herangezogen werden, um Restriktionen für gemeinnützige Körperschaften bei der Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe herzuleiten. Der hier zu behandelnde Ausschnitt des Zuwendungsrechts betrifft den Bereich staatlicher Förderung an Stellen außerhalb der Verwaltung des Staates zur Erfüllung be- stimmter Zwecke. Die Bundesregierung leistete aus dem Bundeshaushalt Finanz- hilfen im Sinne von Zuwendungen im Jahr 2006 in Höhe von 5.719 Mio. €, im Jahr 2007 in Höhe von 5.795 Mio. € und im Jahr 2008 eine Höhe von 5.635 Mio. €.595 Die öffentliche Hand vergibt Zuwendungen zur Förderung wissenschaftli- cher, kultureller oder sonstiger Zwecke, an deren Durchführung sie ein besonderes Interesse hat.596 Zuwendungen können in Form zweckgebundener Zuschüsse, Zuweisungen, Schuldendiensthilfen und andere nicht rückzahlbare Leistungen sowie zweckgebundene Darlehen und andere bedingt oder unbedingt rückzahlbare Leistungen gewährt werden.597 Keine Zuwendungen sind unter anderem solche Leistungen, auf die der Empfänger einen dem Grund und der Höhe nach unmit- telbar durch Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat.598 Als Zuwendungsarten werden die institutionelle Förderung und die Projektförde- rung unterschieden.599 Die institutionelle Förderung ist die Bezuschussung einer Stelle außerhalb der öffentlichen Hand und beinhaltet somit eine globale Zweckbin- dung. Im Gegensatz zur institutionellen Förderung verfolgt die Projektförderung eine enge Zweckbindung und unterstützt ein einzelnes, eigenständiges, abgeschlos- senes Vorhaben, das von anderen Aufgaben des Antragstellers abgegrenzt ist. I. Restriktionen des Zuwendungsrechts...

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