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Der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften

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Klaus Mohrenweiser

Gegenstand dieser Untersuchung ist der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften. Die Zulässigkeit des Outsourcing wird derzeit nach herrschender Meinung damit begründet, dass ein Vermögenstausch vorgenommen wird. Das Vermögen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs wird gegen Gesellschaftsanteile an einer Gesellschaft getauscht, in die der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eingebracht wurde. Im Rahmen dieser Untersuchung wird nachgewiesen, dass diese Begründung nicht ausreichend ist. Gemeinnützige Körperschaften müssen sich Einwirkungsmöglichkeiten vorbehalten, um die Restriktionen des Gemeinnützigkeitsrechts zu erfüllen.

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§ 9. Übertragbarkeit der Einwirkungsmöglichkeiten 183

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183 § 9. Übertragbarkeit der Einwirkungsmöglichkeiten Nachdem der rechtliche Handlungsrahmen und die Praxis der Ausgliederung wirtschaftlicher Betätigungen der öffentlichen Hand vorgestellt wurde, wird nun- mehr versucht, die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Ausgliederung wirtschaft- licher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften zu übertragen. Es wird geprüft, ob die Kontrollmechanismen der öffentlichen Hand auch durch gemeinnützige Körperschaften genutzt werden können. Entscheidend ist damit, ob die gesellschaftsrechtlichen oder vertraglichen Kontrollmechanismen, die die öffentliche Hand nutzt, auf das Gemeinnützigkeitsrecht übertragen werden können. I. Übertragbarkeit gesellschaftsrechtlicher Einwirkungsmöglichkeiten Zunächst werden die allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Einwirkungsmöglich- keiten, die die Wirtschaft und die öffentliche Hand nutzen, zusammenfassend dargestellt. Im Rahmen dieser Ausführungen wird zwischen der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie der Aktiengesellschaft hinsichtlich der Steuerungsmöglichkeiten differenziert. Anschließend wird die Übertragbar- keit der besonderen Steuerungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand, die durch Berichtspflichten und Prüfungspflichten begründet werden, erörtert. Auf diesen Ausführungen aufbauend ist zu diskutieren, ob bei beiden Rechtsformen ausrei- chende Steuerungsmöglichkeiten etabliert werden können und damit für eine Ausgründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zur Verfügung stehen. Schließlich wird die Übertragbarkeit der konzernvertraglichen Möglichkeiten, die die öffentliche Hand zur Steuerung von Tochtergesellschaften nutzt, geprüft. 1. Allgemeine Steuerungsmöglichkeiten Die öffentliche Hand nutzt zur Steuerung von Tochterunternehmen die Ausge- staltungsmöglichkeiten der Satzung der ausgegliederten Kapitalgesellschaft.612 Dem entsprechend können auch gemeinnützige Körperschaften die Satzung als Steuerungsinstrument nutzen. Soll die Satzung als...

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