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Telekommunikationsrechtliche Regulierung zur Verhinderung von Marktmachtübertragungen in benachbarte Märkte

Eine Analyse des Art. 14 Abs. 3 Rahmenrichtlinie unter besonderer Berücksichtigung gemeinsamer Marktmacht

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Sabrina Krüger

Beherrschungspositionen auf Telekommunikationsmärkten und daraus resultierende Marktmachtübertragungen in benachbarte Märkte gehören zu den typischen Wettbewerbsproblemen in der Telekommunikation. Art. 14 Abs. 3 Rahmenrichtlinie ermöglicht den Regulierungsbehörden, Marktmachtübertragungen durch beherrschende Telekommunikationsunternehmen mittels gezielter Maßnahmen zu verhindern. Die Autorin untersucht die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Regelung und zeigt u.a. anhand konkreter Marktkonstellationen deren Anwendungsmöglichkeiten in der Regulierungspraxis auf. Ein Schwerpunkt liegt bei der Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen Märkte als benachbart anzusehen sind. Dabei werden im Rahmen der Auslegung Erkenntnisse auch aus dem Bereich der Fusionskontrolle und dem allgemeinen Wettbewerbsrecht herangezogen. Untersucht werden außerdem Regulierungsmöglichkeiten bei drohenden Leverage-Effekten durch gemeinsam marktmächtige Unternehmen.

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Kapitel 6: Review des Richtlinienpakets – Ausblick 265

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265 Kapitel 6: Review des Richtlinienpakets – Ausblick A.Überarbeitung der telekommunikationsrechtlichen Richtlinien – Stand des Gesetzgebungsverfahrens Hintergrund der aktuellen Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist u. a. die seitens der Kom- mission im Jahr 2005 vorgeschlagene Initiative „i2010 – Eine europäische In- formationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“, auch i2010-Initiative genannt. Diese Strategie zielt auf die Förderung einer offenen und wettbewerbs- fähigen digitalen Wirtschaft. Es soll ein europäischer Informationsraum geschaf- fen werden, in dem Innovationen im Bereich der Informations- und Kommunika- tionstechnologien gefördert und den EU-Bürgern zu angemessenen Entgelten entsprechende Dienste zugänglich gemacht werden. Zu diesem Zweck sollen die geltenden Richtlinienbestimmungen und damit auch diejenigen der RRL refor- miert werden.852 Ein Reformbedürfnis wird auch im Zusammenhang mit den Feststellungen der Kommission im Rahmen der in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Überprü- fungspflicht der Anwendung der Richtlinien gesehen.853 Im Juni 2006 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über An- wendung, Funktionsweise und Effektivität des Rechtsrahmens vor.854 Aus dem Bericht geht hervor, dass der derzeit geltende Rechtsrahmen im Hinblick auf die Schaffung eines gemeinsamen Marktes beträchtliche Vorteile gebracht habe, der Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation aber immer noch nicht voll- endet sei. Dies wurde insbesondere auf die Vielzahl nationaler Regelungen, die 852 Siehe Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste,...

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