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Die Kirchenklausel des § 9 AGG im Kontext des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts

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Andreas Schoenauer

Europäisches Antidiskriminierungsrecht beeinflusst das deutsche kirchliche Dienst- und Arbeitsrecht. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Auslegung des § 9 AGG, welcher kirchlichen Arbeitgebern eine unterschiedliche Behandlung ihrer Arbeitnehmer wegen der Religion ermöglicht. Neben der Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf kirchliche Dienstverhältnisse wird unter Heranziehung des Vertrags von Lissabon der Frage nachgegangen, ob und inwieweit das kirchliche Arbeitsrecht deutscher Prägung durch das Gemeinschaftsrecht gewährleistet wird. Ausgehend von theologischen Lehren untersucht der Autor die Vereinbarkeit von kirchlichen Loyalitätsanforderungen mit den gesetzlichen Vorgaben. Hierbei wird rechtsvergleichend auf die Unterschiede der evangelischen und katholischen Kirche eingegangen.

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A. Einleitung 1

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1 A. Einleitung Der politisch und wirtschaftlich motivierte europäische Einigungsprozess versteht sich in zunehmendem Maße als Rechtsgemeinschaft. Diese ist durch einen stetig wachsenden Einfluss aus Brüssel und Straßburg auf die EU- Mitgliedstaaten gekennzeichnet.1 Die damit einhergehende Angleichung und Fortentwicklung der nationalen Rechtsordnungen hat nunmehr auch das Gebiet des deutschen kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts2 erreicht. Um die europäischen Richtlinien 2000/43/EG3, 2000/78/EG4, 2002/73/EG5 und 2004/113/EG6 gemäß der Verpflichtung aus Art. 249 Abs. 3 EG (Anm.: jetzt Art. 288 Abs. 3 AEU) in nationales Recht umzusetzen7, schuf der deutsche Gesetzgeber in Art. 1 des „Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur 1 Nach Auskunft der Bundestagsverwaltung wurden in der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (Oktober 2005 bis Oktober 2009) 610 Gesetze verabschiedet und 595 verkündet. Hiervon gingen von den verabschiedeten 192 bzw. von den verkündeten Gesetzen 186 auf EU-Impulse zurück. Demzufolge waren in dieser Zeitspanne 31 % der nationalen Gesetze auf europarechtlichen Einfluss zurückzuführen. 2 Unter den Begriff „kirchliches Dienstrecht“ werden die Dienstverhältnisse von Geist- lichen und sonstigen Kirchenbeamten und unter den Begriff „kirchliches Arbeitsrecht“ werden die privatrechtlich ausgestalteten kirchlichen Beschäftigungsverhältnisse sub- sumiert, Jurina, EssGespr., Bd. 10 (1976), 57 Fn. 1. 3 Richtlinie des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungs- grundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Antirassismus- Richtlinie), ABl. EG Nr. L 180 S. 22. 4 Richtlinie des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung...

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