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Die Kirchenklausel des § 9 AGG im Kontext des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts

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Andreas Schoenauer

Europäisches Antidiskriminierungsrecht beeinflusst das deutsche kirchliche Dienst- und Arbeitsrecht. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Auslegung des § 9 AGG, welcher kirchlichen Arbeitgebern eine unterschiedliche Behandlung ihrer Arbeitnehmer wegen der Religion ermöglicht. Neben der Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf kirchliche Dienstverhältnisse wird unter Heranziehung des Vertrags von Lissabon der Frage nachgegangen, ob und inwieweit das kirchliche Arbeitsrecht deutscher Prägung durch das Gemeinschaftsrecht gewährleistet wird. Ausgehend von theologischen Lehren untersucht der Autor die Vereinbarkeit von kirchlichen Loyalitätsanforderungen mit den gesetzlichen Vorgaben. Hierbei wird rechtsvergleichend auf die Unterschiede der evangelischen und katholischen Kirche eingegangen.

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C. Voraussetzungen einer gerechtfertigten Ungleichbehandlung gemäß § 9 Abs. 1 AGG 69

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69 C. Voraussetzungen einer gerechtfertigten Ungleichbehandlung gemäß § 9 Abs. 1 AGG Das generelle Verbot der Benachteiligung wegen der Religion oder Weltan- schauung wird von § 9 Abs. 1 AGG durchbrochen. Dieser stellt eine bereichs- spezifische Ausnahme383 zu dem Verbot bzw. einen speziellen Rechtferti- gungsgrund384 dar und ermöglicht eine unterschiedliche Behandlung der bei den privilegierten Arbeitgebern Beschäftigten aus Gründen der Religion oder Weltanschauung. Hierfür ist Voraussetzung, dass „eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestim- mungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.“ I. Unter Beachtung des Selbstverständnisses Gemäß § 9 Abs. 1 AGG ist das kirchliche Selbstverständnis bei der Recht- fertigungsprüfung zu beachten. Das kirchliche Selbstverständnis ist dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht vorgelagert und gestaltet dieses inhaltlich aus.385 Zu dieser autonomen Selbstdefinition386 der Kirchen führte das BVerfG aus: „Nach dem Selbstverständnis der (…) Kirche umfaßt die Religions- ausübung nicht nur den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes, sondern auch die Freiheit zur Entfaltung und Wirksamkeit in der Welt, wie es ihrer religiösen Aufgabe entspricht. Hierzu gehört insbesondere das karitative Wirken. Die tätige Nächstenliebe ist eine wesentliche Aufgabe für den Christen und wird von den christlichen Kirchen seit jeher als Grundfunktion verstanden. Sie umfaßt nicht nur die kirchlich getragene Krankenpflege, sondern allgemein die an den religiösen Grundanforderungen ausgerichtete Fürsorge für hilfs- bedürftige Menschen einschließlich ihrer Erziehung...

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