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Die Kirchenklausel des § 9 AGG im Kontext des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts

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Andreas Schoenauer

Europäisches Antidiskriminierungsrecht beeinflusst das deutsche kirchliche Dienst- und Arbeitsrecht. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Auslegung des § 9 AGG, welcher kirchlichen Arbeitgebern eine unterschiedliche Behandlung ihrer Arbeitnehmer wegen der Religion ermöglicht. Neben der Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf kirchliche Dienstverhältnisse wird unter Heranziehung des Vertrags von Lissabon der Frage nachgegangen, ob und inwieweit das kirchliche Arbeitsrecht deutscher Prägung durch das Gemeinschaftsrecht gewährleistet wird. Ausgehend von theologischen Lehren untersucht der Autor die Vereinbarkeit von kirchlichen Loyalitätsanforderungen mit den gesetzlichen Vorgaben. Hierbei wird rechtsvergleichend auf die Unterschiede der evangelischen und katholischen Kirche eingegangen.

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F. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 247

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247 F. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 1. Zur Bestimmung der Begriffe „Religion“ und „Weltanschauung“ im Sinne des AGG kann auf Art. 4 Abs. 1 GG zurückgegriffen werden. Beide sind durch eine mit der Person des Menschen verbundenen Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens gekennzeichnet. Wesentlich ist ein sinnstiftender, ganzheitlicher und subjektiv verbindlicher Gehalt. Im Unterschied zu einer Religion fehlt einer Weltanschauung als ein rein diesseitig ausgerichtetes Phänomen ein transzendentaler Bezug. 2. Das AGG findet auf kirchliche Dienstverhältnisse keine Anwendung. Mangels Vertragsschlusses unterfallen die Beschäftigungsverhältnisse Geistlicher und sonstiger Kirchenbeamter nicht dem nationalen Arbeit- nehmerbegriff. Zwar bezieht der funktionale europarechtliche Arbeit- nehmerbegriff diese kraft Hoheitsakt begründeten öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse mit ein. Aufgrund der fehlenden Teilnahme am Wirt- schaftsleben sind Geistliche und Kirchenbeamte, die ausschließlich Tätig- keiten der Wortverkündigung und der internen Verwaltung wahrnehmen, bereits hiervon nicht erfasst. Der Ausschluss sämtlicher Kirchen- beamtenverhältnisse ergibt sich aus der Anwendung des Grundsatzes „nemo pluris iuris transferre potest quam ipse habet“. Danach können die nationalen Mitgliedstaaten nur diejenigen Bereiche auf die EU übertragen, für welche sie selbst regelungskompetent sind. Die Ausgestaltung des kircheneigenen Ämterrechts ist eine rein innerkirchenrechtliche Angelegenheit. Als solche ist sie der Regelungs- und Prüfungskompetenz jeglicher weltlichen Macht entzogen. Aus diesem Grund kann die diesbezügliche Rechtsetzungs- kompetenz nicht auf die EU übertragen werden. Da die Religionsge- meinschaften keiner staatlichen Aufsicht unterstehen, ergibt sich eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des AGG...

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