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Das türkische Polizeirecht – Führt der Weg nach Europa?

Eine vergleichende Untersuchung aus der Perspektive der bundesdeutschen Polizeirechtsordnung mit der deutschen Übersetzung des Polis Vazife ve Selâhiyet Kanunu

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Dilek Türköz-Taylan

Die innere Sicherheit stellt in Zeiten des internationalen Terrorismus und des international organisierten Verbrechens ein weltweites Risiko dar, das innerhalb der Europäischen Union durch polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gelöst werden kann. Das Ziel der Europäischen Union ist neben dem freien Binnenmarkt auch die Schaffung eines Raumes der Freiheit und Sicherheit für die Gemeinschaft. Die Mitgliedschaft der Türkei kann wesentlich zur Erreichung dieses Zieles beitragen. Die Europäische Union hat kein eigenständiges und übergreifendes Polizeigesetz, sondern lebt aus der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander. Dabei sind die nationalen Polizeirechtsordnungen von tragender Bedeutung. Das bundesdeutsche Polizeigesetz ist ein modernes Gesetz, das als Vergleichsordnung für die Untersuchung herangezogen werden soll.

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TEIL 2: DIE POLIZEILICHE GEFAHRENABWEHR 51

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51 Teil 2: Die polizeiliche Gefahrenabwehr A. Gefahrenabwehr I. Allgemein Erst mit den Gesetzesänderungen im Jahre 2005 und 2007 hat der Gefahrenbe- griff Eingang im PVSK gefunden. Damit war auch der Weg eröffnet, sich mit der Gefahrenabwehr auseinanderzusetzen. Die Gefahrenabwehr bedeutet Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ord- nung. Der Begriff ist sehr stark an die deutsche Gefahrenabwehr geknüpft243. Hierbei wird zwischen der allgemeinen Gefahrenabwehr (genel tehlikelere karşı savunma) und der besonderen Gefahrenabwehr (özel tehlikelere karşı savunma) unterschieden244. Die Abwehr sämtlicher Gefahren für die Gesellschaft stellt die allgemeine Gefahrenabwehr dar. Die rechtmäßige polizeiliche Befugnis hingegen setzt selbst bei der allgemeinen Gefahrenabwehr voraus, dass neben dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch eine konkrete Gefahr vorliegt245. Die abstrakte drohende Gefahr (soyut bir tehlike) und tatbestandsmäßig verwirklichte abstrakte Gefahr (soyut tehlikeyi önleyen bir normun yasakladığı, tipe uygun bir davranış) sind Gefahrenbegriffe der besonderen Gefahrenabwehr. Die abstrakte Gefahr beinhaltet sowohl eine gegenwärtige (halen mevcut) als auch eine entfernte (uzak bir tehlike) Gefahr246. Bevor sich eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung realisiert, sind Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen247. Hierfür hat der Gesetzgeber 243 Ein Teil der Lehre orientiert sich an dem deutschen Polizeirecht, auch wenn der Einfluss des französischen Rechts etwas in den Hintergrund tritt, ist gerade der Ursprung des französichen Verwaltungsrechts immer noch deutlich. 244 Yenisey, Tehlikeyi Önleyici Polis ve Adlî polis, S. 1; Yenisey, Yeni Bir Kolluk Kanunu Nasıl Olmalıd...

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