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Das türkische Polizeirecht – Führt der Weg nach Europa?

Eine vergleichende Untersuchung aus der Perspektive der bundesdeutschen Polizeirechtsordnung mit der deutschen Übersetzung des Polis Vazife ve Selâhiyet Kanunu

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Dilek Türköz-Taylan

Die innere Sicherheit stellt in Zeiten des internationalen Terrorismus und des international organisierten Verbrechens ein weltweites Risiko dar, das innerhalb der Europäischen Union durch polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gelöst werden kann. Das Ziel der Europäischen Union ist neben dem freien Binnenmarkt auch die Schaffung eines Raumes der Freiheit und Sicherheit für die Gemeinschaft. Die Mitgliedschaft der Türkei kann wesentlich zur Erreichung dieses Zieles beitragen. Die Europäische Union hat kein eigenständiges und übergreifendes Polizeigesetz, sondern lebt aus der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander. Dabei sind die nationalen Polizeirechtsordnungen von tragender Bedeutung. Das bundesdeutsche Polizeigesetz ist ein modernes Gesetz, das als Vergleichsordnung für die Untersuchung herangezogen werden soll.

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DEUTSCHE ÜBERSETZUNG DES PVSK 169

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169 Deutsche Übersetzung des PVSK Von Dilek Türköz-Taylan POLĐS VAZĐFE VE SELAHĐYET KANUNU Kanun Numarası: 2559 ve Kabul Tarihi: 04/07/1934 Yayımlandığı Resmi Gazete Tarihi: 14/07/1934 GESETZ ÜBER AUFGABEN UND BEFUGNISSE DER PO- LIZEI Gesetz-Nr. 2559 vom 04.07.1934 Veröffentlicht im Staatsanzeiger 2751 vom 14.07.1934 Madde 1 Polis, asayişi amme, şahıs, tasarruf emniyetini ve mesken masuniyetini korur. Halkın ırz, can ve malını muhafaza ve ammenin istirahatini temin eder. Yardım istiyenlerle yardıma muhtaç olan çocuk, alil ve acizlere muavenet eder. Kanun ve nizamnamelerinin kendisine verdiği vazifeleri yapar. § 1 Die Polizei schützt die öffentliche Ordnung, die Unversehrtheit der Person, die Handlungsfreiheit und die Unversehrtheit der Wohnung; stellt die weibliche Ehrbarkeit, die Unversehrtheit des Lebens und des Eigentums des Bürgers und die Ruhe der Öffentlichkeit sicher. Sie leistet Hilfesuchenden, schutzlo- sen und hilfsbedürftigen Kindern und Körperbehinderten Beistand; sie nimmt Aufgaben i.S. dieses Gesetzes und einschlägige Durchführungsver- ordnungen wahr . 170 Madde 2 (Değişik madde: 16/07/1965 - 694/2 md.) Polisin genel emniyetle ilgili görevleri iki kısımdır. A) Kanunlara, tüzüklere, yönetmeliklere, Hükümet emirlerine ve kamu düzenine uygun olmıyan hareketlerin işlenmesinden önce bu kanun hükümleri dairesinde önünü almak, § 2 (abgeänderter Paragraph: 16.07.1965 - 694/2 md.) Die zwei allgemeinen Sicherheits- aufträge der Polizei umfassen A) gefahrenabwehrende Maßnahmen innerhalb dieser Gesetzesvorschrift, die sich auf Handlungen beziehen, die dem Gesetz, den Verordnungen,...

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