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Zusammenschluss durch die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten

Die Verwirklichung der Zusammenschlusstatbestände der europäischen, deutschen und US-amerikanischen Fusionskontrolle durch die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten

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Simon Spangler

Trotz der steigenden Relevanz von Immaterialgüterrechten für den unternehmerischen Erfolg und damit für die Marktstrukturen hat das bestehende Schnittfeld von Immaterialgüterrecht und Zusammenschlusskontrolle bislang kaum Beachtung gefunden. Die Arbeit untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen der Erwerb einer immaterialgüterrechtlichen Lizenz einen kontrollpflichtigen Zusammenschluss darstellt. Die Frage wird für die europäische, deutsche und US-amerikanische Zusammenschlusskontrolle beantwortet. Insbesondere wird erörtert, wann eine Lizenz die Kontrolle über einen Unternehmensteil ermöglicht und wann ein Immaterialgüterrecht taugliches Zusammenschlussobjekt ist. Letzteres beinhaltet die Frage, ob auch der Transfer bisher im relevanten Markt gänzlich ungenutzter Immaterialgüterrechte in den Anwendungsbereich der Zusammenschlusskontrolle fällt.

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2. Teil: Zusammenschluss durch Lizenzerwerb 15

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15 2. Teil: Zusammenschluss durch Lizenzerwerb I. Europäische Zusammenschlusskontrolle Die europäische Zusammenschlusskontrolle dient der Kontrolle von Unterneh- menskonzentrationen aufgrund externen Wachstums im Hinblick auf ihre Aus- wirkungen auf die Wettbewerbsstruktur in der Gemeinschaft.65 Ein Unterneh- menswachstum von innen heraus und die ggf. damit verbundene Erlangung einer marktbeherrschenden Stellung werden lediglich der Missbrauchskontrolle des Art. 82 EG-Vertrag66 unterworfen. Es ist also grundsätzlich nicht untersagt. Dabei unterliegt eine Unternehmenstransaktion den Regeln der europäischen Fusionskontrolle, wenn sie einen Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung i.S. der Fusionskontrollverordnung67 (FKVO) darstellt. Im Zusammenhang mit der Lizenzierung von Immaterialgüterrechten stellt sich die Frage, wann der Erwerb einer immaterialgüterrechtlichen Lizenz den Zusammenschlusstatbestand des Art. 3 Abs. 1 FKVO erfüllt. A. Bedeutung des Zusammenschlussbegriffs Der Zusammenschlussbegriff nimmt eine Schlüsselstellung im Rahmen der europäischen Fusionskontrolle ein. Da die FKVO nach Art. 1 Abs.1 für „alle Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung“ maßgeblich ist, ist das Vorliegen eines Zusammenschlusses i.S.d. Art. 3, das neben der gemeinschafts- weiten Bedeutung zunächst entscheidende Aufgreifkriterium und damit Voraus- setzung für die Anwendbarkeit der europäischen Fusionskontrolle. Allein Kon- zentrationsvorgänge, die die Aufgreifkriterien erfüllen, werden von der Kom- mission auf eine erhebliche Behinderung von wirksamem Wettbewerb im Ge- meinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben (i.S. von Art. 2 Abs. 3 FKVO) näher untersucht.68 Die zentrale Rolle des Zusammen- schlusserfordernisses ergibt sich darüber hinaus aus dem besonders für den Wirtschaftsverkehr bedeutsamen Anmeldeerfordernis des Art. 4 FKVO.69 Da- nach haben...

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