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Zusammenschluss durch die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten

Die Verwirklichung der Zusammenschlusstatbestände der europäischen, deutschen und US-amerikanischen Fusionskontrolle durch die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten

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Simon Spangler

Trotz der steigenden Relevanz von Immaterialgüterrechten für den unternehmerischen Erfolg und damit für die Marktstrukturen hat das bestehende Schnittfeld von Immaterialgüterrecht und Zusammenschlusskontrolle bislang kaum Beachtung gefunden. Die Arbeit untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen der Erwerb einer immaterialgüterrechtlichen Lizenz einen kontrollpflichtigen Zusammenschluss darstellt. Die Frage wird für die europäische, deutsche und US-amerikanische Zusammenschlusskontrolle beantwortet. Insbesondere wird erörtert, wann eine Lizenz die Kontrolle über einen Unternehmensteil ermöglicht und wann ein Immaterialgüterrecht taugliches Zusammenschlussobjekt ist. Letzteres beinhaltet die Frage, ob auch der Transfer bisher im relevanten Markt gänzlich ungenutzter Immaterialgüterrechte in den Anwendungsbereich der Zusammenschlusskontrolle fällt.

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Materialienverzeichnis 127

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127 Materialienverzeichnis Bundesregierung - Begründung zum Regierungsentwurf eines sechsten Gesetzes zur Ände- rung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 29.01.1998, Bundestagsdrucksache 13/9720. (zit.: Bundesregierung, Gesetzesbegründung zur 6. GWB-Novelle, BT- Drucks 13/ 9720) - Begründung zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Ände- rung des GWB, 1971, BT-Drucks. VI/2520, S. 32. (zit.: Bundesregierung, Begründung zum Regierungsentwurf eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des GWB, 1971, BT-Drucks. VI/2520,) Europäische Kommission - Bekanntmachung der Kommission über Konzentrations- und Kooperati- onstatbestände nach der VO (EWG) Nr. 4068/89 des Rates vom 21.12.1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüs- sen, Abl. vom 14.08.1990, C 203/10. (zit.: Kommission, Bekanntmachung über Konzentrations- und Kooperati- onstatbestände) - Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Un- ternehmenszusammenschlüssen, 10.07.2007, (http://ec.europa.eu/competi- tion/mergers/legislation/de.pdf (letzter Abruf: 3.7.2010)). (zit.: Kommission, Konsolidierte Mitteilung) - Bekanntmachung der Kommission über den Begriff des Zusammen- schlusses der VO (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21.12.1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Abl. vom 31.12.1994, C 385/5. (zit: Kommission, Bekanntmachung über den Begriff des Zusammen- schlusses) - Bekanntmachung der Kommission über den Begriff der beteiligten Unter- nehmen in der VO (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21.12.1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Abl. vom 31.12.1994, C 385/12. (zit.: Kommission, Bekanntmachung über den Begriff der beteiligten Un- ternehmen) - Bekanntmachung der Kommission über die Berechnung des Umsatzes im Sinne der VO (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21.12.1989 über die...

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