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Zum Zusammenspiel von humanitärem Völkerrecht und den Menschenrechten am Beispiel des «Targeted Killing»

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Elisabeth Strüwer

Die Arbeit befasst sich mit der Untersuchung des Zusammenwirkens der Bereiche des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte bezogen auf sogenannte targeted killings, also gezielten Tötungen von Mitgliedern nichtstaatlicher Kampfverbände durch einen Staat. Das targeted killing berührt einerseits das Recht auf Leben im Bereich der Menschenrechte und andererseits die Regeln zum Einsatz tödlicher Gewalt im humanitären Völkerrecht. Deshalb stellt es auch eine Schnittstelle der beiden Rechtsgebiete dar, deren Zusammenspiel noch immer nicht endgültig geklärt ist. Hieran werden die Probleme der rechtlichen Einordnung von Maßnahmen der internationalen Terrorismusbekämpfung in den Rahmen des Völkerrechts aufgezeigt. Können gezielte Tötungen von Mitgliedern internationaler terroristischer Organisationen durch einen Staat als legale Angriffsmittel nach dem Recht der bewaffneten Konflikte gelten? Oder sollten doch nur polizei- oder strafrechtliche Methoden und keine militärische Gewalt angewandt werden? Am Beispiel des targeted killing soll geklärt werden, ob das bisherige System von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht dem internationalen Terrorismus und seiner Bekämpfung Grenzen aufweisen kann, ohne die Effektivität der Bekämpfung gravierend zu behindern.

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Einleitung 41

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41 Einleitung I. Problemstellung Die Frage des Zusammenspiels von humanitärem Völkerrecht und den Menschen- rechten ist nicht neu. Jedoch gibt die seit geraumer Zeit in Literatur und Wissen- schaft bestehende Schwierigkeit, Maßnahmen der internationalen Terrorismus- bekämpfung völkerrechtlich einzuordnen, erneut Anlass, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus drohen die herkömmli- chen Grenzen zwischen militärischen und polizeilichen Maßnahmen oftmals zu verschwimmen. Die Einordnung in den rechtlichen Rahmen von humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten ist deshalb schwierig. 1945 konnte sich wohl noch niemand vorstellen, dass eine Terroristenorganisation, operierend aus einem Drittstaat, einem anderen Land den Krieg erklärt beziehungsweise international operiert. Auch terroristische Anschläge von Ausmaßen des 11. September 2001 waren unvorstellbar. Die Entstehung international organisierter, heimlich agieren- der Terrornetzwerke und die Ausbreitung von Guerilla-Taktiken fordern staatliche Polizei und militärische Streitkräfte gleichermaßen heraus. Man spricht von neuen „asymmetrischen Konflikten“1, die durch ungleiche Parteien bei auseinanderfal- lenden personellen und materiellen Ressourcen gekennzeichnet sind.2 Deshalb wird nicht nur in Deutschland die Balance zwischen staatlicher Sicherheit und Indi- vidualschutz überdacht.3 Die „Folter-Debatte“4 und die Diskussion darüber, ob der Abschuss terroristisch entführter Flugzeuge5 zulässig sein könnte, zeigen, dass die diesbezüglichen Überlegungen häufig zum Nachteil des Individuums ausfallen. 1 Zum Begriff „asymmetrischer Konflikt“ siehe auch: Münkeler „Die neuen Kriege“ S. 11; derselbe IKRK 2003, 7 ff; Gasser S. 42 f. 2 Vgl. Münkeler „Die neuen Kriege...

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