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Zum Zusammenspiel von humanitärem Völkerrecht und den Menschenrechten am Beispiel des «Targeted Killing»

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Elisabeth Strüwer

Die Arbeit befasst sich mit der Untersuchung des Zusammenwirkens der Bereiche des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte bezogen auf sogenannte targeted killings, also gezielten Tötungen von Mitgliedern nichtstaatlicher Kampfverbände durch einen Staat. Das targeted killing berührt einerseits das Recht auf Leben im Bereich der Menschenrechte und andererseits die Regeln zum Einsatz tödlicher Gewalt im humanitären Völkerrecht. Deshalb stellt es auch eine Schnittstelle der beiden Rechtsgebiete dar, deren Zusammenspiel noch immer nicht endgültig geklärt ist. Hieran werden die Probleme der rechtlichen Einordnung von Maßnahmen der internationalen Terrorismusbekämpfung in den Rahmen des Völkerrechts aufgezeigt. Können gezielte Tötungen von Mitgliedern internationaler terroristischer Organisationen durch einen Staat als legale Angriffsmittel nach dem Recht der bewaffneten Konflikte gelten? Oder sollten doch nur polizei- oder strafrechtliche Methoden und keine militärische Gewalt angewandt werden? Am Beispiel des targeted killing soll geklärt werden, ob das bisherige System von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht dem internationalen Terrorismus und seiner Bekämpfung Grenzen aufweisen kann, ohne die Effektivität der Bekämpfung gravierend zu behindern.

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1. Teil: Vorbemerkungen 47

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47 1. Teil: Vorbemerkungen I. Zum Begriff „targeted killing“ Unter dem Begriff „targeted killing“ wird in der Regel eine militärische Aktion begrenzten Umfangs mit dem Ziel, eine bestimmte Person zu töten, verstanden.18 Je nach politischer Überzeugung und akademischer Perspektive besteht ein weites Feld an Begrifflichkeiten für die staatliche Praxis der gezielten Tötungen. Hierzu gehören Ausdrücke wie „extrajudicial killings“19 und „state-sponsored assassination“20, aber auch Begriffe wie „präventives Töten“21, „preemtive killing“22 und „strategic elimination“23. Größtenteils charakterisiert dabei schon die Wahl der Bezeichnung die Methode als illegal oder auch legal: Beispielsweise bedeutet im Kontext eines bewaffneten Konfliktes „assassination“24 das Töten durch heimtücki- sche und perfide Mittel, etwa durch Vortäuschen von Wunden, Zivilistenstatus oder das Benutzen von Emblemen anderer Staaten.25 Darüber hinaus wird der Begriff „assassination“ auch in internationalen Verträgen benutzt und bedeutet prinzipiell einen illegalen Akt der Aggression oder schlicht Mord.26 Zwar finden sich in der Literatur mehrere Versuche, „Mord“ von „assassination“ dadurch abzugrenzen, dass „assassination“ die Tötung aus rein politischen Zwecken bezeichne. Dies sei verboten worden, um die Ermordung von Regierungsoberhäuptern zu unter- 18 Vgl. Milanovich IRRC 373 (374); Tomuschat VN 2004, 136 (136 ff); Ben-Naftali/ Michaeli Cornell ILJ 2003, 233 (234 f); Schaller SWP-Studie Berlin 2007 S. 26, Bausback NVwZ 2005, 418 (418 f). 19 Cassel, in: Legal Instruments in the Fight against International Terrorism, 251 (268). 20 AI Israel and the Occupied Territiories vom 4. Juli 2003; Ruys...

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