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Das Vergaberecht außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien

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Hanna Barth

Die Arbeit untersucht, welche verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der staatlichen Auftragsvergabe außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien bestehen. Dabei erfolgt eine eingehende Analyse der zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Mitteilung der Europäischen Kommission. Darüber hinaus werden die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten unterhalb der Schwellenwerte dargestellt und im Hinblick auf die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an einen effektiven Rechtsschutz kritisch gewürdigt.

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1. Kapitel Rechtliche Grundlagen des öffentlichen Auftragswesens 3

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3 1. Kapitel Rechtliche Grundlagen des öffentlichen Auftragswesens Im Folgenden werden die rechtlichen Grundlagen des öffentlichen Auftragswe- sens dargestellt. Dabei gilt es insbesondere, die Entwicklungen und Besonder- heiten des heutigen rechtlichen Regelungsregimes aufzuzeigen. Zunächst ist festzuhalten, dass sich das öffentliche Auftragswesen in einem Grenzbereich zwischen dem privaten und dem öffentlichen Recht befindet, denn trotz der Verwendung privatrechtlicher Handlungsformen besteht eine Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Bindungen.1 Das Vergaberecht hat in den letzten Jahrzehnten eine dynamische Entwicklung vollzogen. Dies begründet sich zum einen durch die europäischen Vergaberichtlinien, die im Zuge der Er- richtung eines freien Marktes erlassen wurden.2 Zum anderen wurden auf inter- nationaler Ebene viele Abkommen geschlossen, welche die Liberalisierung des Welthandels zum Ziel hatten.3 Insgesamt hat zudem die wachsende wirtschaft- liche Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens dazu geführt, dass auch das Vergaberecht an Bedeutung gewonnen hat.4 Die heutige Struktur des Vergaberechts ist im Wesentlichen durch eine Zweiteilung gekennzeichnet. So wird zwischen Auftragsvergaben unter- und oberhalb der Schwellenwerte unterschieden. Letztere fallen in den Anwen- dungsbereich der EG-Vergaberichtlinien, unterliegen detaillierten Vergabevor- schriften und müssen grundsätzlich europaweit ausgeschrieben werden. A. Allgemeines I. Begriffe Der Staat bedarf öffentlicher Sach- und Personalmittel, um seine Aufgaben zu erfüllen. Dabei besteht zum einen die Möglichkeit, diesen Bedarf durch eigene Mittel zu erfüllen. Die öffentliche Hand kann jedoch auch als Nachfrager am 1 Siehe zu diesem Spannungsverhältnis eingehend Regler, Vergaberecht zwischen öf- fentlichem und privatem Recht, S. 26 f. 2 Siehe zu den sekundärrechtlichen Regelungen in Bezug auf die...

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