Show Less

Das Vergaberecht außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien

Series:

Hanna Barth

Die Arbeit untersucht, welche verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der staatlichen Auftragsvergabe außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien bestehen. Dabei erfolgt eine eingehende Analyse der zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Mitteilung der Europäischen Kommission. Darüber hinaus werden die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten unterhalb der Schwellenwerte dargestellt und im Hinblick auf die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an einen effektiven Rechtsschutz kritisch gewürdigt.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

3. Kapitel Der Rechtsschutz in Deutschland unterhalb der Schwellenwerte 107

Extract

107 3. Kapitel Der Rechtsschutz in Deutschland unterhalb der Schwellenwerte A. Einleitung Wie zuvor gesehen, unterliegt der öffentliche Auftraggeber unterhalb der Schwellenwerte neben der haushaltsrechtlichen auch der verfassungsrechtli- chen Bindung des Art. 3 Abs. 1 GG. Darüber hinaus finden, sofern der Anwen- dungsbereich des Gemeinschaftsrechts eröffnet ist, die primärrechtlichen Vor- gaben Anwendung. Hinsichtlich des Rechtsschutzes gilt es somit zunächst zu untersuchen, welche bieterschützenden Rechtspositionen sich hieraus ableiten. Im Folgenden soll analysiert werden, welche Rechtsschutzmöglichkeiten dem Bieter unterhalb der Schwellenwerte zur Durchsetzung dieser Rechte zur Ver- fügung stehen und inwiefern diese den verfassungs- und gemeinschaftsrechtli- chen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz genügen. Obgleich das BVerfG jüngst die faktische Beschränkung des Primärrechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte als verfassungsgemäß erachtet hat, bleibt die Frage nach dem effektiven Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte, nicht zuletzt mit Blick auf das Gemeinschaftsrecht, relevant.588 So existiert zwar die nach der Rechtsmittelrichtlinie589 bestehende Verpflichtung zur Einführung formeller Nachprüfungsverfahren seitens der Mitgliedstaaten nur im Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien. Darüber hinaus gebietet jedoch das gemeinschaftsrecht- liche Primärrecht effektiven Rechtsschutz, sofern subjektive Rechte des Ein- zelnen verletzt sind. Insofern gilt es zu analysieren, inwiefern sich aus diesem Grundsatz Verpflichtungen an den Rechtsschutz im Unterschwellenbereich er- geben. 588 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.6.2006 – BvR 1160/03, Rn. 49 ff. 589 Siehe bereits RL 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öf- fentlicher Liefer- und Bauaufträge v. 21.12.1989, ABl...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.