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Die Auswirkungen des GATS auf den deutschen Gesundheitssektor

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Stefan Schmidt

Dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr werden hohe Wachstumsraten vorausgesagt. Nicht nur in Europa durch das Gemeinschaftsrecht, auch auf globaler Ebene wird eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen angestrebt. Den rechtlichen Rahmen schafft das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der Welthandelsorganisation. Der Verfasser untersucht, welche Auswirkungen das GATS auf den wirtschaftlich bedeutenden deutschen Gesundheitssektor hat und ob letztlich begründeter Anlass für etwaige Befürchtungen in diesem sensiblen Bereich besteht. Zunächst wird dazu der Gesundheitssektor dargestellt und im Anschluss die Regelungsstruktur und Bedeutung des GATS aufgezeigt. Es wird festgestellt, dass es sich bei den verschiedenen Gesundheitsdienstleistungen um solche im Sinne des GATS handelt. Im Mittelpunkt steht die Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit dem GATS. Im Ergebnis bescheinigt der Autor dem GATS kaum Auswirkungen auf den Gesundheitssektor und zeigt, dass es den Mitgliedsstaaten viel Raum lässt.

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Teil 2: Der Gesundheitssektor im Rahmen des GATS 75

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75 Teil 2: Der Gesundheitssektor im Rahmen des GATS A. Das GATS als materielles Recht der WTO I. Die Entstehung und Entwicklung des GATS 1947 wurde auf der Konferenz über Handel und Beschäftigung der Vereinten Nationen die Havanna-Charta für eine internationale Handelsorganisation (Inter- national Trade Organisation, ITO) verabschiedet. Schon in dieser ist durch Art. 53 ein Mittel zur Bekämpfung restriktiver Handelspraktiken vorhanden ge- wesen, das sich auf bestimmte Dienstleistungen bezog. Nachdem die Charta 1948 vor allem wegen der Nichtratifizierung durch die USA scheiterte, wurde daran gedacht, die Regelungen des GATT mit Hilfe einer weiten Auslegung des Begriffs „product“ auf den Dienstleistungshandel zu übertragen. Doch konnte sich dieser Interpretationsversuch nicht durchsetzen.213 Daneben wurde im Laufe der Zeit im Rahmen der Organisation für wirt- schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Versuch unter- nommen, den Dienstleistungsverkehr zu liberalisieren.214 Die Kodizes als verbindliche Beschlüsse des Rates der OECD verpflichten nur die Mitglieder un- tereinander.215 Dabei ist für den Dienstleistungshandel der „OECD Code of Li- beralisation of Current Invisible Operations“, ursprünglich aus dem Jahre 1961, maßgeblich. Durch ihn sollen alle Beschränkungen der laufenden unsichtbaren Transaktionen zwischen den Mitgliedsstaaten beseitigt werden, Art. 1 lit. a). Dem Kodex wird eine zwar langsame, aber fortschreitende Liberalisierungswir- kung zwischen den Mitgliedsstaaten zugeschrieben.216 Dabei sei der Kodex eher als ein Koordinierungsinstrument zwischen den Wirtschaftsmärkten zu betrach- ten, so Ohler. Er stelle weniger ein Beispiel für ein System mit klaren Rechten und Pflichten für alle Mitglieder dar. So werden...

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