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Die Auswirkungen des GATS auf den deutschen Gesundheitssektor

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Stefan Schmidt

Dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr werden hohe Wachstumsraten vorausgesagt. Nicht nur in Europa durch das Gemeinschaftsrecht, auch auf globaler Ebene wird eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen angestrebt. Den rechtlichen Rahmen schafft das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der Welthandelsorganisation. Der Verfasser untersucht, welche Auswirkungen das GATS auf den wirtschaftlich bedeutenden deutschen Gesundheitssektor hat und ob letztlich begründeter Anlass für etwaige Befürchtungen in diesem sensiblen Bereich besteht. Zunächst wird dazu der Gesundheitssektor dargestellt und im Anschluss die Regelungsstruktur und Bedeutung des GATS aufgezeigt. Es wird festgestellt, dass es sich bei den verschiedenen Gesundheitsdienstleistungen um solche im Sinne des GATS handelt. Im Mittelpunkt steht die Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit dem GATS. Im Ergebnis bescheinigt der Autor dem GATS kaum Auswirkungen auf den Gesundheitssektor und zeigt, dass es den Mitgliedsstaaten viel Raum lässt.

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Teil 3: Zukunftsperspektiven für den Gesundheitssektor und das GATS 239

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239 Teil 3: Zukunftsperspektiven für den Gesundheitssektor und das GATS A. Fortschreitende Liberalisierung im deutschen Gesundheitssektor Die vorliegende Untersuchung hat in vielen Bereichen gezeigt, dass im GATS noch Unsicherheiten bezüglich der Grenzen und Reichweite seiner Anwendung im Allgemeinen und der Auslegung spezieller Normen vorhanden sind, die je- weils eine genaue Abgrenzung der Auswirkungen des GATS erschweren.759 Wo genau sich die Grenzen der „Ausübung hoheitlicher Gewalt“ befinden bzw. wie die nicht eindeutigen Listen der spezifischen Verpflichtungen interpre- tiert werden müssen, ist bisher noch im Fluss und keiner endgültigen Bestim- mung zugeführt worden bzw. sollte ggf. bisher auch im Sinne vieler Mitglieder gar nicht genau entschieden werden. Eindeutige Abgrenzungen könnten dazu führen, dass der Untersuchung zugrunde gelegte Annahmen bzw. Definitionen hinfällig wären und andere Bewertungsergebnisse hinsichtlich der Auswirkun- gen des GATS auf den Gesundheitssektor hervorbrächten. Daher sind die Aus- sagen unter dem Vorbehalt zukünftiger Entwicklungen zu betrachten. Auf der anderen Seite obliegt es aber ebenso jedem einzelnen Staat, seinen jeweiligen Gesundheitssektor nach seinen Vorstellungen zu verändern und somit gleichzeitig die Grundlagen für die Anwendbarkeit des GATS zu verschieben. Je stärker zur möglichen Kostendämpfung oder Verbesserung des Angebots auf Wettbewerbselemente, auf die Schaffung von Marktstrukturen und auf Öffnung des Sektors durch die Liberalisierung gesetzt wird, desto dringender muss der Frage nachgegangen werden, ob Regelungen des GATS bei der staatlichen Ge- setzgebung zu berücksichtigen sind, um Verletzungen des GATS zu vermeiden. Darin kann ein Verlust staatlicher...

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