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Die Auswirkungen des GATS auf den deutschen Gesundheitssektor

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Stefan Schmidt

Dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr werden hohe Wachstumsraten vorausgesagt. Nicht nur in Europa durch das Gemeinschaftsrecht, auch auf globaler Ebene wird eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen angestrebt. Den rechtlichen Rahmen schafft das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der Welthandelsorganisation. Der Verfasser untersucht, welche Auswirkungen das GATS auf den wirtschaftlich bedeutenden deutschen Gesundheitssektor hat und ob letztlich begründeter Anlass für etwaige Befürchtungen in diesem sensiblen Bereich besteht. Zunächst wird dazu der Gesundheitssektor dargestellt und im Anschluss die Regelungsstruktur und Bedeutung des GATS aufgezeigt. Es wird festgestellt, dass es sich bei den verschiedenen Gesundheitsdienstleistungen um solche im Sinne des GATS handelt. Im Mittelpunkt steht die Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit dem GATS. Im Ergebnis bescheinigt der Autor dem GATS kaum Auswirkungen auf den Gesundheitssektor und zeigt, dass es den Mitgliedsstaaten viel Raum lässt.

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Zusammenfassung der Ergebnisse 263

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263 Zusammenfassung der Ergebnisse Der Gesundheitssektor ist auf Grund der Stellung des Gutes Gesundheit in der Werteskala jedes Menschen ein Dienstleistungssektor von besonderer Bedeutung und Betrachtung. Dabei gibt es weltweit nicht den Gesundheitssektor an sich, sondern es ist eine Vielzahl verschiedener Typen vorzufinden. Der deutsche Sektor steht dem Typ des korporatistischen Gesundheitssystems sehr nahe und nimmt dadurch eine vermittelnde Position ein. Auf Grund dessen eignet er sich in besonderer Weise als Untersuchungsgegenstand der Auswirkungen des GATS. So besteht wegen der vermittelnden Position des deutschen Gesundheits- systems die Möglichkeit, viele Ergebnisse auch auf andere nationale Gesund- heitssysteme übertragen zu können. Länderunabhängig und immer zu berück- sichtigen ist die Vielfalt des Gesundheitssektors, der in vielen Ländern und auch in Deutschland von verschiedenen Dienstleistungsanbietern und Nachfragern geprägt wird und immer unter der besonderen Obhut des Staates steht. Dennoch kann die Dienstleistungserbringung nicht per se als reine öffentliche Daseinsvor- sorge unter Ausschluss von Wettbewerb bezeichnet werden. Trotz der auch hier- zulande auf Anbieterseite existierenden Dominanz der gesetzlichen Krankenver- sicherung (GKV), kann wegen der Vielzahl der verschiedenen Versicherungen innerhalb der GKV daher von einem Gesundheitsmarkt gesprochen werden. Die verschiedenen Anbieter im Gesundheitssektor, insbesondere die Berei- che der Krankenkassen, die Dienstleistungen der Krankenhäuser, die ärztliche Versorgung und der pharmazeutische Vertrieb gehören zu den Dienstleistungen im Sinne des GATS. Art. I:3 b, c GATS beschränkt zwar die Anwendbarkeit des GATS und schließt diejenigen Dienstleistungen aus, die in Ausübung hoheitli- cher Gewalt erbracht werden, jedoch...

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