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Kirchliche Krankenhäuser und staatliche Finanzierung

Geschichte, Ausgestaltung, verfassungsrechtliche Anforderungen

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Kyrill Makoski

Die Arbeit beschäftigt sich mit der staatlichen Finanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die Einbindung kirchlicher Krankenhäuser in das heutige System der Krankenhausfinanzierung wird dabei ebenso dargestellt wie die historische Entwicklung von der Antike bis heute. In einem analytischen Teil werden die Anforderungen untersucht, die das Grundgesetz an die staatliche Finanzierung stellt. Darf der Staat überhaupt kirchliche Krankenhäuser finanzieren und wie müssen die Finanzierungsregelungen ausgestaltet sein? Muss der Staat kirchliche Krankenhäuser nicht sogar besonders fördern oder zumindest ihre Bedürfnisse besonders berücksichtigen?

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A. Einführung 1

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1A. Einführung Das Krankenhauswesen steht seit mehr als zwanzig Jahren unter großem Reformdruck, der in den letzten Jahren noch gewachsen ist. Die Politik hat erkannt, dass die Krankenhausausgaben ein Drittel aller Kosten im Gesund- heitswesen betragen, Anreize zur Kostensenkung bisher jedoch fehlten. Daher wurde seit 2004 eine komplette Systemumstellung vorgenommen: weg vom über tagesgleiche Pflegesätze im voraus kalkulierten Budget hin zur Pauschal- vergütung mit erhöhtem Insolvenzrisiko für einzelne Krankenhäuser1. Diese Fragen betreffen alle Krankenhäuser, besonders jedoch die in der Trägerschaft der beiden großen christlichen Kirchen stehenden; dies sind über 30 % aller Krankenhäuser in Deutschland, betrieben von einzelnen Kirchenge- meinden, kirchlichen Stiftungen, Eigengesellschaften, Orden oder den großen Hilfswerken Diakonie und Caritas2. Die Feststellung von L. Singer für die USA ist in Deutschland ebenfalls anwendbar3: „Katholische [aber auch protestantische] Krankenpflege ist am Scheideweg. Im An- gesicht verstärkten Wettbewerbs in der Gesundheitswirtschaft muss die Kirche aktu- elle Geschäftsanforderungen und staatliche Regulierung mit ihrer traditionellen Mis- sion hochqualitativer religiös motivierter Pflege, besonders für die Armen, in Ein- klang bringen.“ Im Bereich des Krankenhauswesens treffen zwei Mächte aufeinander: der Staat, der zum Sozialstaat geworden ist, und die Kirche, die zuerst als Sozialkirche erkennbar ist4. Dabei will niemand mehr die freien Träger, d.h. die nichtstaatli- chen Krankenhausträger, insgesamt aus dem Krankenhauswesen verdrängen. Jedoch sind ihre Gestaltungsmöglichkeiten immer stärker eingeschränkt5. Dies hängt auch mit einer immer stärkeren Monopolisierung der Geldstr...

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