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Kirchliche Krankenhäuser und staatliche Finanzierung

Geschichte, Ausgestaltung, verfassungsrechtliche Anforderungen

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Kyrill Makoski

Die Arbeit beschäftigt sich mit der staatlichen Finanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die Einbindung kirchlicher Krankenhäuser in das heutige System der Krankenhausfinanzierung wird dabei ebenso dargestellt wie die historische Entwicklung von der Antike bis heute. In einem analytischen Teil werden die Anforderungen untersucht, die das Grundgesetz an die staatliche Finanzierung stellt. Darf der Staat überhaupt kirchliche Krankenhäuser finanzieren und wie müssen die Finanzierungsregelungen ausgestaltet sein? Muss der Staat kirchliche Krankenhäuser nicht sogar besonders fördern oder zumindest ihre Bedürfnisse besonders berücksichtigen?

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C. Kirchliche Krankenhäuser schützende Rechtsnormen 171

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171 C. Kirchliche Krankenhäuser schützende Rechtsnormen Dieser Teil führt die Rechtsnormen auf, die die Existenz und die Tätigkeit gerade kirchlicher Krankenhäuser schützen und regeln. Zunächst werden die einschlägigen Grundrechte dargestellt, danach die einfachgesetzlichen Regelungen z.B. im Arbeits- und Steuerrecht. I. Verfassungsrechtlicher Schutz Kirchliche Krankenhäuser sind nicht Staat. Sie stehen dem Staat gegenüber; ihr Betrieb ist grundrechtlich geschützt. 1) Einleitung Der Betrieb von Krankenhäusern durch religiöse Organisationen fällt in den Schutzbereich mehrerer Grundrechte1. Am bedeutsamsten sind die Religions- freiheit, das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, die Berufsfreiheit, die Eigentumsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung. Unschädlich ist, dass die Krankenhausträger keine natürlichen, sondern juristische Personen sind. Auch ist die Einbindung der Krankenhäuser in die staatliche Gesundheitssorge nicht gleichbedeutend mit einem Verlust des grundrechtlichen Schutzes; insbesondere werden die Krankenhausträger dadurch nicht zu Beliehenen. a) Geltung der Grundrechte für juristische Personen Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für juristische Personen (also z.B. Vereine, Stiftungen oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung), soweit sie bei ihnen Anwendung finden können. Zwar kann eine juristische Person als solche keinen Glauben haben. Jedoch ist es möglich, dass Gläubige eine juristische Person gründen, um gemeinsam ihre Religion auszuüben. Soweit es um die Krankenpflege geht, wird es dem Einzelnen im Regelfall aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich sein, alleine ein Krankenhaus zu betreiben. Der Zweck des religiösen Krankenhauses ist auf...

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