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Kirchliche Krankenhäuser und staatliche Finanzierung

Geschichte, Ausgestaltung, verfassungsrechtliche Anforderungen

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Kyrill Makoski

Die Arbeit beschäftigt sich mit der staatlichen Finanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die Einbindung kirchlicher Krankenhäuser in das heutige System der Krankenhausfinanzierung wird dabei ebenso dargestellt wie die historische Entwicklung von der Antike bis heute. In einem analytischen Teil werden die Anforderungen untersucht, die das Grundgesetz an die staatliche Finanzierung stellt. Darf der Staat überhaupt kirchliche Krankenhäuser finanzieren und wie müssen die Finanzierungsregelungen ausgestaltet sein? Muss der Staat kirchliche Krankenhäuser nicht sogar besonders fördern oder zumindest ihre Bedürfnisse besonders berücksichtigen?

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D. Anforderungen an die Finanzierung kirchlicher Krankenhäuser nach dem Grundgesetz 283

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283 D. Anforderungen an die Finanzierung kirchlicher Kranken- häuser nach dem Grundgesetz Dieser Teil legt die verschiedenen Anforderungen an die Finanzierung von Krankenhäusern dar und diskutiert sie. Zunächst werden die allgemeinen Leitlinien, unter anderem die Frage der Kompetenz, der grundsätzlichen Erlaubtheit einer Förderung gesellschaftlicher Organisationen und insbesondere der Kirchen sowie der Ausgestaltung der Förderung, dargestellt. Danach wird geprüft, inwieweit die Förderung nach diesen Leitlinien den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht wird und ob den kirchlichen Krankenhäusern aus den Grundrechten weitere Förderansprüche zustehen. I. Leitlinien der Förderung 1) Kompetenzverteilung Die Kompetenzen im Krankenhauswesen sind relativ klar geregelt. Der Bund legt die Spielregeln, insbesondere für die Vergütung der Leistungen durch die Krankenkassen, fest. Die Länder finanzieren die Investitionskosten. Die Krankenkassen bezahlen die Behandlung ihrer Mitglieder. a) Aufgaben des Bundes Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG hat der Bund die Kompetenz für die wirt- schaftliche Sicherung der Krankenhäuser. Besonders in den 70er Jahren war umstritten, wie weit diese Kompetenz reichte. Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage, wie weit der Bund seine Förderung mit Strukturvorgaben verknüpfen konnte. Nachdem sich der Bund 1984 ganz aus der Krankenhausförderung zurück- gezogen hatte, beruhigten sich die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern. Das KHG enthält nur noch Rahmenregelungen. Die detaillierten Regelungen, insbesondere über die Aufstellung und Fortschreibung der Krankenhauspläne, sind in den Krankenhausgesetzen der Länder enthalten1. Viel wichtiger im täglichen...

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