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Das Konzept der Anteilseignerbesteuerung nach § 22 UmwStG 2006 – insbesondere im Vergleich zu § 21 UmwStG 1995

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Christian Graw

Die steuerneutrale Einbringung von Unternehmensteilen oder Kapitalgesellschaftsanteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ist in den §§ 20 ff. UmwStG geregelt. Dabei ist § 22 UmwStG i.d.F. des SEStEG die zentrale Vorschrift der Anteilseignerbesteuerung und löst insofern das Institut einbringungsgeborener Anteile i.S.v. § 21 UmwStG a.F. ab. Gegenstand der Arbeit ist das System der Besteuerung sperrfristbehafteter Anteile nach § 22 UmwStG n.F. Die Arbeit untersucht die sich stellenden Auslegungsfragen der Norm und unterzieht das neue Konzept einem Vergleich mit dem System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile. Dabei wird insbesondere auf systematische Unterschiede, Fragen der Europarechtskonformität sowie praktische Gesichtspunkte eingegangen.

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§ 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen der Einbringung 3

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3 § 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen der Einbringung Im zivilrechtlichen Sinne bedeutet Einbringung die Übertragung von Vermö- gen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten7. Bezogen auf den Anwen- dungsbereich der §§ 20 ff. UmwStG liegt eine Einbringung vor, wenn ein Be- trieb, Teilbetrieb, Personengesellschaftsanteil oder eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Ge- nossenschaft eingebracht wird und die Gegenleistung in der Gewährung neu- er Gesellschaftsanteile an der Übernehmenden Gesellschaft besteht. Dies ist zivilrechtlich sowohl im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach den Vorschrif- ten des UmwG (oder vergleichbaren ausländischen Regelungen) als auch im Wege der Einzelrechtsnachfolge möglich8. A) Einbringung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge I. Wesen der Gesamtrechtsnachfolge Das UmwG erfasst mit Ausnahme des Formwechsels (§§ 190 ff. UmwG), bei dem zivilrechtlich kein Vermögensübergang stattfindet, nur Vermögensüber- tragungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Die Gesamtrechtsnachfolge vollzieht sich kraft Gesetzes in einem einheitlichen Rechtsakt in das gesamte Vermögen des übertragenden Rechtsträgers, ohne dass es hierfür der dingli- chen Übertragung einzelner Gegenstände auf den übernehmenden Rechtsträ- ger bedarf9. Mit Eintragung der Umwandlung gehen alle Aktiven und Passi- ven, die zu diesem Zeitpunkt beim jeweils übertragenden Rechtsträger vor- handen sind, automatisch auf den oder die übernehmenden Rechtsträger über. Eine Zustimmung der Gläubiger (§§ 414 ff. BGB) oder der Vertragspartner des übertragenden Rechtsträgers ist nicht erforderlich, diese können den Vermö- gensübergang daher nicht verhindern10. II. Umwandlungen nach dem UmwG 1. Verschmelzung einer Personenhandels- oder Partnerschaftsgesell- schaft auf eine Kapitalgesellschaft oder...

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