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Das Konzept der Anteilseignerbesteuerung nach § 22 UmwStG 2006 – insbesondere im Vergleich zu § 21 UmwStG 1995

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Christian Graw

Die steuerneutrale Einbringung von Unternehmensteilen oder Kapitalgesellschaftsanteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ist in den §§ 20 ff. UmwStG geregelt. Dabei ist § 22 UmwStG i.d.F. des SEStEG die zentrale Vorschrift der Anteilseignerbesteuerung und löst insofern das Institut einbringungsgeborener Anteile i.S.v. § 21 UmwStG a.F. ab. Gegenstand der Arbeit ist das System der Besteuerung sperrfristbehafteter Anteile nach § 22 UmwStG n.F. Die Arbeit untersucht die sich stellenden Auslegungsfragen der Norm und unterzieht das neue Konzept einem Vergleich mit dem System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile. Dabei wird insbesondere auf systematische Unterschiede, Fragen der Europarechtskonformität sowie praktische Gesichtspunkte eingegangen.

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§ 4 System der Besteuerung sperrfristbehafteter Anteile nach dem UmwStG 2006 69

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69 § 4 System der Besteuerung sperrfristbehafteter Anteile nach dem UmwStG 2006 A) Überblick und Systematik der Besteuerung sperrfristbehafteter Antei- le I. Hintergrund der Neuregelung Durch das SEStEG ist der Einbringungsteil des UmwStG (§§ 20 ff.) weitrei- chenden Änderungen unterworfen worden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Konzepts der Besteuerung von Anteilen, die im Zuge einer Einbringung in eine Kapitalgesellschaft an den Einbringenden ausgegeben werden. Das Ge- setz dient der Anpassung der in Deutschland anzuwendenden steuerlichen Vorschriften zur Umstrukturierung von Unternehmen an die gesellschafts- rechtlichen und steuerlichen Entwicklungen auf dem Gebiet des europäischen Rechts263. An dieser Stelle sind aus gesellschaftsrechtlicher Sicht vor allem die SE-VO und das Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft vom 22.12.2004264 zu nennen, die seit dem 08.10.2004 die Gründung einer Europäi- schen Gesellschaft durch Umwandlungen oder umwandlungsähnliche Vor- gänge (z.B. Verschmelzung von Aktiengesellschaften) ermöglichen, sowie die SCE-VO und das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14.08.2006265, welche die seit 18.08.2006 bestehende Möglichkeit der Gründung einer Europäischen Ge- nossenschaften betreffen. Gleiches gilt für die gesellschaftsrechtliche Ver- schmelzungsrichtlinie, die grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapi- talgesellschaften regelt, sowie für das zweite Gesetzes zur Änderung des UmwG266. Weiterhin ist die Änderung der steuerlichen Fusionsrichtlinie267 zu beachten, die unter bestimmten Voraussetzungen eine ertragsteuerneutrale grenzüberschreitende Fusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensteilen oder einen Anteilstausch gewährleisten soll. Für die Überarbeitung der §§ 20 ff. UmwStG waren insbesondere die Einbeziehung der SE sowie der SCE...

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