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Strafrechtlicher Schutz des Wettbewerbs?

Eine kritische Analyse von Sinn und Zweck der Straftatbestände zum Schutz des Wettbewerbs

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Matthias Achenbach

Die Studie untersucht Sinn und Zweck der Straftatbestände zum Schutz des Wettbewerbs im 26. Abschnitt des Strafgesetzbuchs. Zunächst wird die historische Entwicklung dieser Straftatbestände dargestellt und der Frage nachgegangen, was den Gesetzgeber zu ihrer Aufnahme in das Strafgesetzbuch veranlasst hat. Anschließend werden Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit dieser Delikte erörtert. Daneben wird geklärt, welchen Stellenwert die Wettbewerbsdelikte in der Praxis der Strafverfolgung haben und ob europäische Vorgaben die Wettbewerbsdelikte im Strafgesetzbuch legitimieren können. Auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse arbeitet der Verfasser heraus, dass der freie Wettbewerb als solcher keinen strafrechtlichen Schutz genießen sollte, und dass die strafrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten innerhalb der marktwirtschaftlichen Ordnung – insbesondere aus rechtsstaatlicher Sicht – kein taugliches Instrument für den Schutz von wirtschaftlichen Allgemeininteressen sind.

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EINLEITUNG 1

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1 Einleitung Von Korruption im Wirtschaftsverkehr liest und hört man immer wieder - Mel- dungen in den Medien offenbaren und erwecken den Eindruck, Strafverfol- gungsorgane deckten vermehrt Schmiergeldsachverhalte auf. Es scheint, als wä- re nahezu jeder Wirtschaftzweig davon betroffen. Man liest von Schmiergeld- zahlungen bei Vergabe von Bauaufträgen, von Bestechungspraktiken in Groß- konzernen oder im kommunalen Bereich. Sogar die Finanzaufsicht gerät wegen Korruptionsaffären ins Visier der Ermittler.1 Preisabsprachen in verschiedenen Wirtschaftszweigen, vor allem in der Bauwirtschaft2, beschäftigen Kartell-, Strafverfolgungsbehörden und die Öffentlichkeit schon seit Jahrzehnten.3 Das öffentliche Interesse von Medien, Politik und Bevölkerung an der Korruption, die den wirtschaftlichen Wettbewerb zu unterwandern droht, ist groß.4 Daher haben insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaft politische Vorschläge, ge- sellschaftliche Problemlagen mit den Mitteln des Strafrechts zu lösen, in den letzten Jahrzehnten stetig zugenommen.5 Bereits am 20. August 1997 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in Kraft, das in seinem ersten Abschnitt erhebliche Änderungen und Verschärfung- en des Strafrechts enthält.6 Hintergrund und Motiv für die Verabschiedung die- ses Gesetzes waren umfangreiche Korruptionsfälle, die in den Jahren davor auf- gedeckt wurden.7 Der strafrechtliche Teil des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption enthält zwei Schwerpunkte. Neben einer Erweiterung der Vorschrift- en gegen die Korruption im öffentlichen Bereich und schärferen Strafandrohun- gen wurde ein neuer Abschnitt, die sog. Straftaten gegen den Wettbewerb, in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügt. Sinn und Zweck der Aufnahme der Wettbe- werbsdelikte8...

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