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Strafrechtlicher Schutz des Wettbewerbs?

Eine kritische Analyse von Sinn und Zweck der Straftatbestände zum Schutz des Wettbewerbs

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Matthias Achenbach

Die Studie untersucht Sinn und Zweck der Straftatbestände zum Schutz des Wettbewerbs im 26. Abschnitt des Strafgesetzbuchs. Zunächst wird die historische Entwicklung dieser Straftatbestände dargestellt und der Frage nachgegangen, was den Gesetzgeber zu ihrer Aufnahme in das Strafgesetzbuch veranlasst hat. Anschließend werden Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit dieser Delikte erörtert. Daneben wird geklärt, welchen Stellenwert die Wettbewerbsdelikte in der Praxis der Strafverfolgung haben und ob europäische Vorgaben die Wettbewerbsdelikte im Strafgesetzbuch legitimieren können. Auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse arbeitet der Verfasser heraus, dass der freie Wettbewerb als solcher keinen strafrechtlichen Schutz genießen sollte, und dass die strafrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten innerhalb der marktwirtschaftlichen Ordnung – insbesondere aus rechtsstaatlicher Sicht – kein taugliches Instrument für den Schutz von wirtschaftlichen Allgemeininteressen sind.

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1. KAPITEL - ENTSTEHUNGSGESCHICHTE UND KRIMINALPOLITIK 9

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9 1. Kapitel - Entstehungsgeschichte und Kriminalpolitik Das erste Kapitel stellt die Entstehung der Straftatbestände zum Schutz des Wettbewerbs dar und zeigt deskriptiv auf, was den Gesetzgeber dazu veranlasst hat, die §§ 298 ff. StGB in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Eine Auseinan- dersetzung mit der Einführung der Tatbestände des 26. Abschnitts ist notwendig, um im weiteren Verlauf der Abhandlung erörtern zu können, ob die Erwägungen und Argumente für eine Einführung dieser Vorschriften gemessen an den Ein- wänden gegen eine Aufnahme in das Strafgesetzbuch haltbar sind oder nicht. A. Die Entwicklung seit 1945 Die Ausführungen konzentrieren sich hierbei auf die wesentlichen Entwicklung- en, insbesondere die Entstehungsgeschichte des 26. Abschnitts im Strafgesetz- buch, seit Ende des Zweiten Weltkriegs.25 Anhand der zahlreichen dargestellten Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen soll verdeutlicht werden, wie kontrovers und umstritten die Aufnahme der Straftaten zum Schutz des Wettbewerbs in das Strafgesetzbuch im rechtswissenschaftlichen Schrifttum und in der Praxis dis- kutiert wurde. Dabei wird zunächst zwischen Submissionsabsprachen und Be- stechungshandlungen differenziert. I. Submissionsabsprachen 1. Erste Entwürfe eines Straftatbestandes (ab 1945) Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs leitete maßgeblich die amerikanische Besatzungsmacht in Deutschland eine Umorientierung im Hinblick auf die Be- handlung von Kartellen ein.26 Hintergrund war die wirtschaftliche Situation während des Nationalsozialismus. Die deutsche Wirtschaft war zur Förderung 25 Zur historischen Entwicklung davor siehe insbesondere für die Strafbarkeit von Submissi- onsabsprachen: Oldigs, Strafrechtliche Bekämpfung von Submissionsabsprachen, S. 30 ff.; Einen ausführlichen Gesamtüberblick von...

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