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Strafrechtlicher Schutz des Wettbewerbs?

Eine kritische Analyse von Sinn und Zweck der Straftatbestände zum Schutz des Wettbewerbs

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Matthias Achenbach

Die Studie untersucht Sinn und Zweck der Straftatbestände zum Schutz des Wettbewerbs im 26. Abschnitt des Strafgesetzbuchs. Zunächst wird die historische Entwicklung dieser Straftatbestände dargestellt und der Frage nachgegangen, was den Gesetzgeber zu ihrer Aufnahme in das Strafgesetzbuch veranlasst hat. Anschließend werden Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit dieser Delikte erörtert. Daneben wird geklärt, welchen Stellenwert die Wettbewerbsdelikte in der Praxis der Strafverfolgung haben und ob europäische Vorgaben die Wettbewerbsdelikte im Strafgesetzbuch legitimieren können. Auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse arbeitet der Verfasser heraus, dass der freie Wettbewerb als solcher keinen strafrechtlichen Schutz genießen sollte, und dass die strafrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten innerhalb der marktwirtschaftlichen Ordnung – insbesondere aus rechtsstaatlicher Sicht – kein taugliches Instrument für den Schutz von wirtschaftlichen Allgemeininteressen sind.

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2. KAPITEL - ZUR STRAFWÜRDIGKEIT DER STRAFTATEN GEGEN DEN WETTBEWERB 44

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44 2. Kapitel - Zur Strafwürdigkeit der Straftaten gegen den Wettbewerb Mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb existieren bereits Vorschriften zum Schutz des Wettbe- werbs. Umso mehr verwundert es, wie selbstverständlich neue und erweiterte Straftatbeständen, höhere Strafrahmen und Erleichterungen für die Ermittlungs- arbeit zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs vor Verabschiedung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes gefordert wurden. Kommt der wirtschaftliche Wettbewerb als ein durch Strafrecht zu schützendes Rechtsgut überhaupt in Be- tracht? Im Rahmen eines Gesetzesvorhabens, ein bestimmtes Verhalten durch die Schaffung eines neuen Straftatbestandes zu kriminalisieren, ist das zu schützen- de Interesse zu bestimmen. Der Gesetzgeber ist zum Erlass von Strafnormen nur dann berechtigt, wenn sie zur Wahrung und Sicherung der Lebensbedingungen unserer auf der Freiheit und Verantwortung der Lebensbedingungen basierenden Gesellschaft notwendig sind. Ob und welche Angriffe gegen schützenswerte In- teressen einem Straftatbestand unterfallen, bestimmt sich nach deren Strafwür- digkeit und Strafbedürftigkeit.189 Daher dürfen nur solche Verstöße gegen den Wettbewerb von natürlichen Personen unter Strafandrohung gestellt werden, die tatsächlich strafwürdig und strafbedürftig sind.190 A. Begriff der Strafwürdigkeit Während die Strafwürdigkeit im Wesentlichen auf den wertrationalen Aspekt der Sozialschädlichkeit abstellt, berücksichtigt die Strafbedürftigkeit vorrangig das Zweckelement staatlichen Strafens.191 Strafwürdig ist ein Verhalten, wenn es 189 Frisch, FS-Stree/Wessels, S. 69; Otto, NJW 1979, S. 681, 683; Fürhoff, AG 2003, S. 80, 81; kritisch zu den Begriffen Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit:...

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