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Strafrechtlicher Schutz des Wettbewerbs?

Eine kritische Analyse von Sinn und Zweck der Straftatbestände zum Schutz des Wettbewerbs

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Matthias Achenbach

Die Studie untersucht Sinn und Zweck der Straftatbestände zum Schutz des Wettbewerbs im 26. Abschnitt des Strafgesetzbuchs. Zunächst wird die historische Entwicklung dieser Straftatbestände dargestellt und der Frage nachgegangen, was den Gesetzgeber zu ihrer Aufnahme in das Strafgesetzbuch veranlasst hat. Anschließend werden Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit dieser Delikte erörtert. Daneben wird geklärt, welchen Stellenwert die Wettbewerbsdelikte in der Praxis der Strafverfolgung haben und ob europäische Vorgaben die Wettbewerbsdelikte im Strafgesetzbuch legitimieren können. Auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse arbeitet der Verfasser heraus, dass der freie Wettbewerb als solcher keinen strafrechtlichen Schutz genießen sollte, und dass die strafrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten innerhalb der marktwirtschaftlichen Ordnung – insbesondere aus rechtsstaatlicher Sicht – kein taugliches Instrument für den Schutz von wirtschaftlichen Allgemeininteressen sind.

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3. KAPITEL - ZUR STRAFBEDÜRFTIGKEIT DER STRAFTATEN GEGEN DEN WETTBEWERB 113

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113 3. Kapitel - Zur Strafbedürftigkeit der Straftaten gegen den Wettbewerb Das dritte Kapitel widmet sich der Fragestellung, ob im Hinblick auf Sankti- onsmöglichkeiten im Kartell- und Wettbewerbsrecht die strafrechtlichen Tatbe- stände überhaupt geeignet und erforderlich sind oder andere Regelungsmaterien zum Schutz des Wettbewerbs herangezogen werden sollten. Hierbei soll auch auf das Verhältnis zu GWB und UWG sowie zu den Sanktionsmöglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts eingegangen werden, denn möglicherweise geht hiervon eine effektivere Präventionswirkung als von den Strafvorschriften im 26. Abschnitt des StGB aus. A. Begriff der Strafbedürftigkeit Voraussetzung für die Einführung eines Straftatbestandes ist neben der Straf- würdigkeit der zu kriminalisierenden Verhaltensweise deren Strafbedürftigkeit. Hierunter versteht man, dass die Strafe unerlässliches Mittel sein muss, um die Gesellschaft vor strafwürdigen Rechtsgutsbedrohungen oder –verletzungen zu schützen und die Rechtsordnung zu bewahren.512 Während die Strafwürdigkeit wesentlich durch die Wertung der Sozialschädlichkeit eines Verhaltens be- stimmt wird, erfasst die Strafbedürftigkeit vorrangig das Zweckmoment staatli- cher Strafe.513 Dieses Zweckmoment in der Strafe steht der Bestrafung eines strafwürdigen Verhaltens dann entgegen, wenn andere, weniger gravierende Eingriffe als die Pönalisierung des Verhaltens einen besseren oder zumindest den gleichen Erfolg versprechen, zur Verfügung stehen.514 Dies folgt aus der Subsidiarität des Strafrechts. B. Subsidiarität des Rechtsgüterschutzes Strafrecht knüpft an die Verletzung von geschützten Rechtsgütern an. Das Recht des Staates zu strafen folgt aus den Prinzipien der Verfassung und den in ihr 512...

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