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Strafrechtlicher Schutz des Wettbewerbs?

Eine kritische Analyse von Sinn und Zweck der Straftatbestände zum Schutz des Wettbewerbs

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Matthias Achenbach

Die Studie untersucht Sinn und Zweck der Straftatbestände zum Schutz des Wettbewerbs im 26. Abschnitt des Strafgesetzbuchs. Zunächst wird die historische Entwicklung dieser Straftatbestände dargestellt und der Frage nachgegangen, was den Gesetzgeber zu ihrer Aufnahme in das Strafgesetzbuch veranlasst hat. Anschließend werden Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit dieser Delikte erörtert. Daneben wird geklärt, welchen Stellenwert die Wettbewerbsdelikte in der Praxis der Strafverfolgung haben und ob europäische Vorgaben die Wettbewerbsdelikte im Strafgesetzbuch legitimieren können. Auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse arbeitet der Verfasser heraus, dass der freie Wettbewerb als solcher keinen strafrechtlichen Schutz genießen sollte, und dass die strafrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten innerhalb der marktwirtschaftlichen Ordnung – insbesondere aus rechtsstaatlicher Sicht – kein taugliches Instrument für den Schutz von wirtschaftlichen Allgemeininteressen sind.

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4. KAPITEL - PRAXIS DER STRAFVERFOLGUNG 167

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167 4. Kapitel - Praxis der Strafverfolgung Will man der Frage, ob die Notwendigkeit besteht, den freien Wettbewerb durch Normen des Strafgesetzbuches zu schützen, hinreichend nachgehen, kann auf eine Darstellung der rechtstatsächlichen Situation in der Praxis der Strafver- folgung nicht verzichtet werden. Spielen die Straftaten gegen den Wettbewerb in der Praxis eine bedeutende Rolle? Anhand Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS), Strafverfolgungsstatistik, Dunkelfeldforschung und praktischen Erfahrungen wird in diesem Kapitel die rechtstatsächliche Situation herausgearbeitet. Im Rahmen der statistischen Darstellung werden die zugrundeliegenden rechtstat- sächlichen empirischen Grundlagen dargestellt. Neben einer statistischen Dar- stellung der bekannt gewordenen Fälle, der Tatverdächtigen, der Aufklärungs- quote sowie Aburteilungen und Verurteilungen wird auf die in diesem Zusam- menhang bestehende Problematik der statistischen Erfassung der Straftaten ge- gen den Wettbewerb eingegangen. Anschließend erfolgt eine Auseinanderset- zung mit Dunkelfeld und Dunkelziffer, um aufzuzeigen, ob und inwieweit über- haupt sichere Aussagen über die rechtstatsächliche Situation gemacht werden können. Außerdem soll der Frage nachgegangen werden, ob und wie hoch die Schäden aufgrund von Korruption722 im Wettbewerb für Volks- und Marktwirt- schaft sind. A. Die statistische Erfassung der Straftaten im Wettbewerb Die Bundesrepublik Deutschland verfügt seit 1953 über eine Polizeiliche Tätig- keitsstatistik zum strafrechtlichen Bereich und seit 1950 über eine Strafverfol- gungsstatistik. Seit 1998 werden die Straftaten gegen den Wettbewerb in beiden Statistiken erfasst.723 722 Zum (strafrechtlichen) Korruptionsbegriff siehe Bannenberg in: Wabnitz/Janovsky, Hdb. Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Kap. 10 I Rn 8 f. m.w.N. 723 Hilfreich sind außerdem die...

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