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Strafrechtlicher Schutz des Wettbewerbs?

Eine kritische Analyse von Sinn und Zweck der Straftatbestände zum Schutz des Wettbewerbs

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Matthias Achenbach

Die Studie untersucht Sinn und Zweck der Straftatbestände zum Schutz des Wettbewerbs im 26. Abschnitt des Strafgesetzbuchs. Zunächst wird die historische Entwicklung dieser Straftatbestände dargestellt und der Frage nachgegangen, was den Gesetzgeber zu ihrer Aufnahme in das Strafgesetzbuch veranlasst hat. Anschließend werden Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit dieser Delikte erörtert. Daneben wird geklärt, welchen Stellenwert die Wettbewerbsdelikte in der Praxis der Strafverfolgung haben und ob europäische Vorgaben die Wettbewerbsdelikte im Strafgesetzbuch legitimieren können. Auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse arbeitet der Verfasser heraus, dass der freie Wettbewerb als solcher keinen strafrechtlichen Schutz genießen sollte, und dass die strafrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten innerhalb der marktwirtschaftlichen Ordnung – insbesondere aus rechtsstaatlicher Sicht – kein taugliches Instrument für den Schutz von wirtschaftlichen Allgemeininteressen sind.

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5. KAPITEL - EUROPARECHTLICHE VORGABEN 188

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188 5. Kapitel - Europarechtliche Vorgaben Die voranschreitende europäische Einigung sowie die Globalisierung der Wirt- schaft und das Vordringen neuer Technologien in den unterschiedlichen wirt- schaftlichen Bereichen wirken sich auch auf die Kriminalität, insbesondere die Wirtschaftskriminalität, aus.803 Die Entwicklung eines europäischen Straf- rechts804 und einer europäischen Strafrechtspflege entsprechen jedoch nicht dem Stand der europäischen Einigung.805 Dies lässt sich damit erklären, dass das Strafrecht in besonderem Maß als Ausdruck nationaler Souveränität und Tradi- tion sowie gewachsenen Wertbewusstseins verstanden wird.806 Dementspre- chend werden nationale Besonderheiten stärker berücksichtigt als in Europa vorhandene gemeinsame Wertungen und geistige Grundlagen. Dennoch schreiten auch im Strafrecht europäische Harmonisierungstendenzen voran, und zwar nicht nur bei der Auslegung der Merkmale einzelner Straftatbe- stände, die durch umwelt- oder wirtschaftsrechtliche Regelungen des EG-Rechts inhaltlich bestimmt werden.807 Das primäre und das sekundäre Gemeinschafts- recht enthalten Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verstöße gegen den frei- en Wettbewerb, Marktregulierungen und die finanziellen Interessen der Euro- päischen Gemeinschaft (EG). Der Schutz des Wettbewerbs und der Erhalt eines unverfälschten Wettbewerbs ist nicht nur ein nationales Ziel, sondern wird ent- 803 Dannecker in: Wabnitz/Janovsky, Hdb. Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Kap. Rn 1; Wittkämper/Krevert/Kohl, Europa und die innere Sicherheit, S. 79 ff. 804 Eingehend zum Begriff des europäischen Strafrechts siehe Hecker, Europäisches Straf- recht, § 1 Rn 4 ff.; Albrecht/Braum, KritV 1998, S. 460, 480; einen Überblick zu der ablau- fenden Europäisierung der Strafrechtspflege und die Beitr...

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