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Strafrechtlicher Schutz des Wettbewerbs?

Eine kritische Analyse von Sinn und Zweck der Straftatbestände zum Schutz des Wettbewerbs

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Matthias Achenbach

Die Studie untersucht Sinn und Zweck der Straftatbestände zum Schutz des Wettbewerbs im 26. Abschnitt des Strafgesetzbuchs. Zunächst wird die historische Entwicklung dieser Straftatbestände dargestellt und der Frage nachgegangen, was den Gesetzgeber zu ihrer Aufnahme in das Strafgesetzbuch veranlasst hat. Anschließend werden Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit dieser Delikte erörtert. Daneben wird geklärt, welchen Stellenwert die Wettbewerbsdelikte in der Praxis der Strafverfolgung haben und ob europäische Vorgaben die Wettbewerbsdelikte im Strafgesetzbuch legitimieren können. Auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse arbeitet der Verfasser heraus, dass der freie Wettbewerb als solcher keinen strafrechtlichen Schutz genießen sollte, und dass die strafrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten innerhalb der marktwirtschaftlichen Ordnung – insbesondere aus rechtsstaatlicher Sicht – kein taugliches Instrument für den Schutz von wirtschaftlichen Allgemeininteressen sind.

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ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE 245

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245 Zusammenfassung der Ergebnisse Ziel des Gesetzgebers war durch die Einführung der Wettbewerbsdelikte eine verbesserte Strafverfolgung von wettbewerbswidrigem Verhalten in der Wirt- schaft zu erreichen. Die Aufnahme der Wettbewerbsdelikte in das Strafgesetz- buch sollte verdeutlichen, dass der Schutz des Wettbewerbs eine wichtige Auf- gabe des Staates ist, zu dessen Schutz Regelungen im Strafgesetzbuch erforder- lich seien. Ferner sollte das Bewusstsein von Gesellschaft, Wirtschaft und Ver- waltung dahingehend geschärft werden, dass es sich bei Korruption im geschäft- lichen Bereich und in der Wirtschaft um kriminelles Unrecht handelt.1001 Die Änderungen durch das Korruptionsgesetz erscheinen jedoch als übereilte Reak- tion auf rechtspolitische Forderungen der Strafrechtspraxis.1002 Anhand der zahl- reichen Gesetzesvorhaben und Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Einführung des Straftatbestandes der wettbewerbsbeschränkenden Abspra- chen bei Ausschreibungen wird deutlich, wie kontrovers bereits die Einführung dieser Vorschrift zum Schutz des Wettbewerbs diskutiert und wie kritisch die Einführung eines Straftatbestandes zum Schutz des Wettbewerbs gesehen wur- de. Auch die Übernahme des Tatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr in das Strafgesetzbuch wurde kritisch bewertet. Kehrt man zum Ausgangspunkt der Untersuchung zurück, kann als Ergebnis festgehalten werden: Es besteht keine Notwendigkeit, den freien Wettbewerb durch die Straftatbestände zum Schutz des Wettbewerbs im Strafgesetzbuch zu schützen. Den Straftatbeständen des 26. Abschnitts fehlt es an der erforderlichen Strafwürdigkeit, soweit sie den freien Wettbewerb als primäres Rechtsgut schüt- zen sollen. Zwar kann den kriminalisierten Verhaltensweisen der erforderliche Handlungsunwert zugesprochen werden. Im Hinblick auf den Wettbewerb...

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