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Strafrechtlicher Schutz des Wettbewerbs?

Eine kritische Analyse von Sinn und Zweck der Straftatbestände zum Schutz des Wettbewerbs

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Matthias Achenbach

Die Studie untersucht Sinn und Zweck der Straftatbestände zum Schutz des Wettbewerbs im 26. Abschnitt des Strafgesetzbuchs. Zunächst wird die historische Entwicklung dieser Straftatbestände dargestellt und der Frage nachgegangen, was den Gesetzgeber zu ihrer Aufnahme in das Strafgesetzbuch veranlasst hat. Anschließend werden Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit dieser Delikte erörtert. Daneben wird geklärt, welchen Stellenwert die Wettbewerbsdelikte in der Praxis der Strafverfolgung haben und ob europäische Vorgaben die Wettbewerbsdelikte im Strafgesetzbuch legitimieren können. Auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse arbeitet der Verfasser heraus, dass der freie Wettbewerb als solcher keinen strafrechtlichen Schutz genießen sollte, und dass die strafrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten innerhalb der marktwirtschaftlichen Ordnung – insbesondere aus rechtsstaatlicher Sicht – kein taugliches Instrument für den Schutz von wirtschaftlichen Allgemeininteressen sind.

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SCHLUSSBETRACHTUNG 250

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250 Schlussbetrachtung Die Wettbewerbsdelikte zeigen exemplarisch, dass die neueren wirtschaftlichen Straftatbestände nicht mehr ausschließlich auf den Schutz von Individualrechts- gütern abzielen. Vielmehr geht es um den Schutz von Funktionen, Institutionen oder Allgemeininteressen. Für diese Art von Rechtsgütern lassen sich nicht im- mer individualisierbare Schädigungen angeben, sondern es geht um diffuse Schadensbegriffe wie Funktionsstörungen oder wie bei den §§ 298 ff. StGB um die Beeinträchtigung des freien Wettbewerbs. Um eine möglichst effektive „Be- kämpfung“ von wertbewerbsbeeinträchtigenden Verhaltensweisen zu erzielen, wird auf das Merkmal eines konkreten Vermögensschadens sowohl bei § 298 als auch § 299 StGB verzichtet. Vielmehr sind die Wettbewerbsdelikte als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestaltet, die auf den Nachweis eines Schadens für den Einzelnen gänzlich verzichten. Der Anwendungsbereich des Strafrechts wird damit weit im Vorfeld einer Verletzung von Individualrechtsgütern eröffnet. Als Folge hiervon stehen die Wettbewerbsdelikte im Widerspruch zu einem freiheitlich-liberalen Strafrecht, denn sie werden weder dem strafrechtsbegren- zenden Charakter des Subsidiaritätsprinzips noch dem fragmentarischen Charak- ter des Strafrechts hinreichend gerecht. Außerstrafrechtliche Regelungsmaterien und gesellschaftlich-marktwirtschaftlichen Selbstregulierungskräfte stehen zur Verfügung, bleiben aber aufgrund einer vermeintlichen Effizienzsteigerung der strafrechtlichen „Bekämpfung“ wettbewerbsbeeinträchtigender Verhaltenswei- sen unberücksichtigt. In einer Rechtsordnung, die den Prinzipien sozialer Marktwirtschaft verpflichtet ist, und nicht einer staatlichen Planwirtschaft, kommt der individuellen Freiheit der einzelnen Marktteilnehmer eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere die Berücksichtigung sozialer Erwägungen und individueller Entfaltungsmöglich- keiten erfordert durchaus wettbewerbsschützende und -erhaltende Regelungen. Zu bedenken ist jedoch,...

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