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Die rechtliche Behandlung der Erbringung unbestellter Leistungen nach § 241a BGB

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Daniel Walter

Die Interpretation des § 241a BGB bereitet aufgrund des Ausschlusses sämtlicher Ansprüche gegen den Verbraucher Probleme. Insbesondere die Vereinbarung der Rechtsfolge mit traditionellen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen gestaltet sich schwierig. Der Verfasser legt bei der Interpretation der Norm den Fokus auf die Analyse der dem Bürgerlichen Recht fremden Ziele, die mit der Norm verfolgt werden. Diese sind lauterkeitsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Ziele sowie das Ziel des Gesetzgebers, durch die Norm das Verhalten des Unternehmers zu steuern. Zunächst wird untersucht, worin der Inhalt dieser Ziele besteht. Danach werden die Auswirkungen dieser Ziele auf die Interpretation des § 241a BGB dargestellt. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Ziele eine sachgerechte und praktisch handhabbare Auslegung der Norm gestatten und auch nahelegen.

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Inhaltsverzeichnis

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1. Teil: Grundlagen 1 1. Ka- pitel: Die Darstellung der Problematik 1 A. Die Absatztechnik der unbestellten Leistungs- erbringung 1 B. Tatsächliches Vorkommen, Rechtsprechung und Literatur 2 C. Normen mit Einfluss auf die Absatztechnik der Erbringung un- bestellter Leistungen 2 D. Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung 4 2. Kapi- tel: Alte Rechtslage 5 A. Bürgerliches Recht 5 I. Ansprüche des Versenders gegen den Empfänger 6 1. Vertragliche Ansprüche 6 a. Anspruch aus § 433 II BGB auf Zahlung des Kaufpreises 6 aa. Angebot durch den Versender 6 bb. Annahme durch den Empfänger 7 cc. Ablehnung des Angebotes 8 dd. Nichtigkeit des Vertrages 8 b. Ansprüche des Versenders aus Verwahrungsvertrag 9 2. Gesetzliche Ansprüche des Versenders gegen den Empfänger 10 a. Anspruch auf Herausgabe der Sache 10 aa. Aus § 985 BGB 10 bb. Aus § 812 I BGB 10 cc. Aus §§ 823, 249 BGB 11 b. Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung oder Zerstö- rung der Sache 11 aa. §§ 311 II, 280 I, 241 II BGB 11 bb. §§ 989 I, 990 BGB 13 c. Ansprüche auf Nutzungsherausgabe, Ersatz nicht gezogener Nutzungen und Herausgabe des Erlöses 14 VIII II. Ansprüche des Empfängers gegen den Versender 15 1. Unterlassungsanspruch des Empfängers gem. §§ 1004, 862 BGB 15 2. Ansprüche aufgrund durch die Sache verursachte Schäden 17 3. Anspruch auf Verwendungsersatz 17 B. Lauterkeitsrecht 17 I. Die Behandlung der Zusendung unbestellter Waren nach § 1 UWG a. F. 18...

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