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Die rechtliche Behandlung der Erbringung unbestellter Leistungen nach § 241a BGB

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Daniel Walter

Die Interpretation des § 241a BGB bereitet aufgrund des Ausschlusses sämtlicher Ansprüche gegen den Verbraucher Probleme. Insbesondere die Vereinbarung der Rechtsfolge mit traditionellen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen gestaltet sich schwierig. Der Verfasser legt bei der Interpretation der Norm den Fokus auf die Analyse der dem Bürgerlichen Recht fremden Ziele, die mit der Norm verfolgt werden. Diese sind lauterkeitsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Ziele sowie das Ziel des Gesetzgebers, durch die Norm das Verhalten des Unternehmers zu steuern. Zunächst wird untersucht, worin der Inhalt dieser Ziele besteht. Danach werden die Auswirkungen dieser Ziele auf die Interpretation des § 241a BGB dargestellt. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Ziele eine sachgerechte und praktisch handhabbare Auslegung der Norm gestatten und auch nahelegen.

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1. Teil: Grundlagen 1

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. Kapitel: Die Darstellung der Problematik A. Die Absatztechnik der unbestellten Leistungserbringung Die Absatztechnik der unbestellten Leistungserbringung hat insbesondere die rechtswissenschaftliche Literatur bereits im 19. Jahrhundert beschäftigt. Ihre Bekanntheit hat die Absatztechnik vornehmlich unter der Bezeichnung „Zusendung unbestellter Waren“ erlangt. Die Summe der unter der Absatz- technik vorstellbaren Fallgestaltungen wird durch diese Bezeichnung jedoch nicht umfassend umschrieben. Es geht grundsätzlich um das Verhalten eines Unternehmers, das darin besteht, gegenüber einem anderen eine Leistung ohne dessen Anforderung zu erbringen, um ihn oder sie auf diesem Wege zu einem Vertragsschluss zu bewegen. Bestandteil der Technik ist in jedem Fall eine Handlung des Unterneh- mers. Diese kann darin bestehen, dass der Empfänger vom Versender den Besitz an einer Sache erhält, aber auch darin, dass der Unternehmer irgend- eine andere Leistung gegenüber dem Empfänger erbringt, die nicht die Ü- bertragung des Besitzes beinhaltet. Weiter ist charakteristisch für die Fallgruppe, dass der Adressat der Leis- tung diese auch tatsächlich empfängt. Bei dem Ort des Empfangs wird es sich regelmäßig um seinen Wohnsitz handeln, jedoch ist es ebenso vorstell- bar, dass der Leistungsempfang an anderer Stelle, beispielsweise auf der Straße, erfolgt. In beiden Fällen gelangt die Leistung in die Empfängersphä- re. Bei der Person, die die Leistung in die Sphäre des Empfängers verbringt, stellt man sich aufgrund des Begriffs der „Zusendung“ die Beauftragung der Post vor. Ebenso kann jedoch diese Handlung durch den Unternehmer oder seine eigenen Angestellten vorgenommen werden....

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