Show Less

Die rechtliche Behandlung der Erbringung unbestellter Leistungen nach § 241a BGB

Series:

Daniel Walter

Die Interpretation des § 241a BGB bereitet aufgrund des Ausschlusses sämtlicher Ansprüche gegen den Verbraucher Probleme. Insbesondere die Vereinbarung der Rechtsfolge mit traditionellen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen gestaltet sich schwierig. Der Verfasser legt bei der Interpretation der Norm den Fokus auf die Analyse der dem Bürgerlichen Recht fremden Ziele, die mit der Norm verfolgt werden. Diese sind lauterkeitsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Ziele sowie das Ziel des Gesetzgebers, durch die Norm das Verhalten des Unternehmers zu steuern. Zunächst wird untersucht, worin der Inhalt dieser Ziele besteht. Danach werden die Auswirkungen dieser Ziele auf die Interpretation des § 241a BGB dargestellt. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Ziele eine sachgerechte und praktisch handhabbare Auslegung der Norm gestatten und auch nahelegen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

2. Teil: Betroffene Rechtsgebiete und deren Auswirkungen auf die Auslegung des § 241 a BGB 30

Extract

30 UWG geprüft werden muss171, welches immer dann erfüllt sein dürfte, wenn keine der von der Rechtsprechung angenommenen Ausnahmen vorliegt172. Dass die Unlauterkeit gleichermaßen bei unangeforderten Dienstleistun- gen vorliegt, verstand sich schon nach altem UWG von selbst173 und hat sich durch die Neufassung des UWG nicht geändert. Gleiches gilt für die Zu- sendung einer anderen Ware als der bestellten. Da bei beiden Fallgruppen das Moment der Belästigung im Vordergrund steht, fallen sie unproblema- tisch in den Anwendungsbereich des § 7 I UWG. Da die ergangene Rechtsprechung neben dem Aspekt der Belästigung auch auf die unsachliche Beeinflussung der Willensfreiheit des Empfängers abgestellt hat, kann die Erbringung unbestellter Leistungen auch unter § 4 Nr. 1 UWG gefasst werden174. Damit hat sich die rechtliche Behandlung der in Rede stehenden Absatztechniken durch die Neufassung des UWG nicht erheblich geändert. Neben der neuen Rechtsgrundlage durch §§ 7 I, 4 Nr. 1, 3 I UWG erstreckt sich die Fallgruppe nunmehr auch auf Zusendungen durch Unternehmer mit Monopolstellung. 2. Teil: Betroffene Rechtsgebiete und deren Auswirkungen auf die Auslegung des § 241 a BGB In der zu den Regelungen der FARL und des § 241 a BGB veröffentlichten Literatur werden regelmäßig bestimmte die Ziele der Normen beschreiben- de Charakteristiken hervorgehoben. Dazu zählen im Einzelnen die Ziele des Verbraucherschutzes und lauterkeitsrechtliche Ziele. Auch der Umstand, dass der Ursprung der gesetzlichen Regelung im Gemeinschaftsrecht liegt, zieht die Berücksichtigung bestimmter Zielsetzungen nach sich. Schließlich wird häufig das Ziel betont, das...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.