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Die rechtliche Behandlung der Erbringung unbestellter Leistungen nach § 241a BGB

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Daniel Walter

Die Interpretation des § 241a BGB bereitet aufgrund des Ausschlusses sämtlicher Ansprüche gegen den Verbraucher Probleme. Insbesondere die Vereinbarung der Rechtsfolge mit traditionellen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen gestaltet sich schwierig. Der Verfasser legt bei der Interpretation der Norm den Fokus auf die Analyse der dem Bürgerlichen Recht fremden Ziele, die mit der Norm verfolgt werden. Diese sind lauterkeitsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Ziele sowie das Ziel des Gesetzgebers, durch die Norm das Verhalten des Unternehmers zu steuern. Zunächst wird untersucht, worin der Inhalt dieser Ziele besteht. Danach werden die Auswirkungen dieser Ziele auf die Interpretation des § 241a BGB dargestellt. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Ziele eine sachgerechte und praktisch handhabbare Auslegung der Norm gestatten und auch nahelegen.

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3. Teil: Die Behandlung der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen nach neuem Recht 117

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117 Gesetzgeber generell davon aus, dass der Verbraucher kein Interesse an der ihm gegenüber erbrachten unbestellten Leistung hat. Wenn jedoch der Fall auftritt, dass der Verbraucher entgegen der gesetzlichen Annahme Interesse an der Leistung hat, kann die Einwirkung auf den Unternehmer den Interes- sen des Verbrauchers zuwiderlaufen. Auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene existieren streng genommen keine Kategorien wie Lauterkeits- oder Vertragsrecht, sondern lediglich zu errei- chende Ziele des EGV. Das Element der Verhaltenssteuerung nimmt dabei die Funktion eines regelmäßig angewendeten Werkzeugs zur Sicherstellung der gewünschten Ergebnisse wahr und ist letztlich nichts anderes als eine Ausprägung des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue756. Daher ist eine Konfliktsituation zwischen dem Element der Sanktion und den aus den na- tionalen Rechtsordnungen stammenden Kategorien des Vertrags- oder Lau- terkeitsrechts nicht zu erwarten. Im Verhältnis zum Verbraucherschutzrecht kann auch der für das natio- nale Recht genannte Konflikt auftreten, dass der Verbraucher möglicher- weise Interesse an der ihm angebotenen Leistung hat. Ihm diese durch die Einflussnahme auf den Unternehmer vorzuenthalten, kann jedenfalls nicht das Ziel der Vermehrung grenzüberschreitender Geschäfte erreichen. Zuletzt ist auch ein Konflikt zwischen den Zielen der Gemeinschaft und den Grundfreiheiten der betroffenen Unternehmer kaum vorstellbar. Zum einen werden diese Grundfreiheiten durch die Einwirkung nur in sehr selte- nen Fällen betroffen sein. Zudem steht dem Gesetzgeber eine gewisse Ein- schätzungsprärogative zu, was die positiven Wirkungen eines Gesetzes für den Binnenmarkt betrifft. Da nach der Einschätzung des gemeinschafts- rechtlichen Gesetzgebers die in Rede stehenden Regelungen das...

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