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Die zweifelhafte Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB

Eine Untersuchung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen, ihres Sinn und Zwecks sowie der Folgen für die Praxis

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Christian Felix Fischer

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 1. Mai 2000 wurde die Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB eingeführt. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift, ihren Sinn und Zweck und die Folgen für die Praxis, insbesondere unter näherer Betrachtung des Gläubiger- und Schuldnerverzugs, der Beweislast und ihre Behandlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Abnahmefiktion eine weit zurückreichende Tradition hat und bereits lange zuvor gefordert wurde. Die Vorschrift dient der Rechtsklarheit und zeigt dem Unternehmer auf, wie er sich verhalten kann, wenn der Besteller die Abnahme unberechtigt verweigert. Ihr praktischer Erfolg ist hingegen eher gering, da der Unternehmer weiter die Beweislast für das Vorliegen seiner Voraussetzungen trägt und damit nicht besser gestellt ist, als vor der Einführung des Tatbestands. Eine Modifikation der Vorschrift, insbesondere eine Überdenkung der Beweislastverteilung, ist notwendig.

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I. Einleitung 23

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23 I. Einleitung Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen1, das am 1.5.2000 in Kraft getreten ist, sind wesentliche Änderungen im Werkvertragsrecht des BGB vorgenommen und insbesondere die Vorschrift über die Abnahme modifiziert worden. Dabei wurde § 640 Abs. 1 S. 1 BGB um folgende Sätze ergänzt: „2Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. 3Der Ab- nahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unter- nehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.“ Gegenstand der nachstehenden Untersuchung soll § 640 Abs. 1 S. 3 BGB, d. h. die Abnahmegleichstellung, sein. Es soll im Folgenden untersucht werden, ob die Einführung dieser Vorschrift notwendig war und ob sie das mit ihr und dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen verfolgte Ziel erreicht hat bzw. erreichen kann. Hintergrund der Einführung von § 640 Abs. 1 S. 3 BGB ist der Versuch, die Durchsetzungsmöglichkeiten der gegenseitigen Interessen der Vertragsparteien beim Werkvertrag weiter auszugleichen. Maßgeblich auf der einen Seite ist in erster Linie das Interesse des Bestellers am Erhalt einer mangelfreien Leistung vor seiner Zahlung und auf der anderen Seite das Interesse des Unternehmers möglichst bald die (Schluss-) Vergütung zu erlangen.2 Die sich gegenüberstehen- den Interessen im Einzelnen: Primär hat der Besteller wie jeder andere Gläubiger einen Anspruch darauf und auch ein Interesse daran, eine vollständige3, d. h. 100-prozentige Leistung zu erhalten. Er braucht sich nicht mit 99 Prozent zufrieden zu geben. Wenn er...

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