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Die zweifelhafte Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB

Eine Untersuchung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen, ihres Sinn und Zwecks sowie der Folgen für die Praxis

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Christian Felix Fischer

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 1. Mai 2000 wurde die Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB eingeführt. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift, ihren Sinn und Zweck und die Folgen für die Praxis, insbesondere unter näherer Betrachtung des Gläubiger- und Schuldnerverzugs, der Beweislast und ihre Behandlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Abnahmefiktion eine weit zurückreichende Tradition hat und bereits lange zuvor gefordert wurde. Die Vorschrift dient der Rechtsklarheit und zeigt dem Unternehmer auf, wie er sich verhalten kann, wenn der Besteller die Abnahme unberechtigt verweigert. Ihr praktischer Erfolg ist hingegen eher gering, da der Unternehmer weiter die Beweislast für das Vorliegen seiner Voraussetzungen trägt und damit nicht besser gestellt ist, als vor der Einführung des Tatbestands. Eine Modifikation der Vorschrift, insbesondere eine Überdenkung der Beweislastverteilung, ist notwendig.

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III. Hintergrund und Zielsetzung des Gesetzes 69

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69 III. Hintergrund und Zielsetzung des Gesetzes A. Hintergrund Wie die vorstehenden Ausführungen zur Abnahme zeigen, versucht das Gesetz den finanziellen Risiken, die der Unternehmer zur Erfüllung des Interesses des Bestellers an mangelfreier und vertragsgerechter Herstellung des Werkes einzu- gehen hat, dadurch Rechnung zu tragen, dass der Werklohn „bei“ der Abnahme zu entrichten ist. Ist das Werk vertragsgemäß hergestellt, ist der Besteller zur Abnahme verpflichtet, § 640 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Abnahme selbst wiederum besteht zum einen aus der tatsächlichen Entgegennahme des Werkes und zum anderen aus der Annahme des Werkes als Erfüllung. Die Annahme als Erfüllung ist eine geschäftsähnliche Handlung des Bestellers und erfolgt in der Regel nach einer Überprüfung des Werkes oder zumindest nach der Möglichkeit hierzu. Genau an dieser Stelle setzt das Problem an, mit dem sich die Arbeit auseinandersetzt: Die Fälligkeit des Werklohns ist von einer einseitigen Handlung des Bestellers abhängig, auf die der Unternehmer nur bedingt Einfluss hat. Der Besteller ent- scheidet, ob das Werk „im Wesentlichen vertragsgerecht“ und damit für eine Annahme als Erfüllung tauglich ist. Der Besteller hatte es folglich alleine in der Hand, wann er den Werklohn fällig werden lassen wollte.287 Dies machten sich viele Besteller zunutze und verzögerten ihre Erklärung der Abnahme oder ver- weigerten sie vorübergehend wegen vorgeschobener Mängel, um den Eintritt der für den Auftraggeber damit verbundenen ungünstigen Rechtsfolgen, insbesondere die Fälligkeit der geschuldeten Vergütung, zu...

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