Show Less

Die zweifelhafte Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB

Eine Untersuchung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen, ihres Sinn und Zwecks sowie der Folgen für die Praxis

Series:

Christian Felix Fischer

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 1. Mai 2000 wurde die Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB eingeführt. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift, ihren Sinn und Zweck und die Folgen für die Praxis, insbesondere unter näherer Betrachtung des Gläubiger- und Schuldnerverzugs, der Beweislast und ihre Behandlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Abnahmefiktion eine weit zurückreichende Tradition hat und bereits lange zuvor gefordert wurde. Die Vorschrift dient der Rechtsklarheit und zeigt dem Unternehmer auf, wie er sich verhalten kann, wenn der Besteller die Abnahme unberechtigt verweigert. Ihr praktischer Erfolg ist hingegen eher gering, da der Unternehmer weiter die Beweislast für das Vorliegen seiner Voraussetzungen trägt und damit nicht besser gestellt ist, als vor der Einführung des Tatbestands. Eine Modifikation der Vorschrift, insbesondere eine Überdenkung der Beweislastverteilung, ist notwendig.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

VI. Rechtslage zur Herbeiführung der Abnahmewirkungen bei verweigerter Abnahme vor Einführung von § 640 Abs. 1 S. 3 BGB 127

Extract

127 VI. Rechtslage zur Herbeiführung der Abnahmewirkungen bei verweigerter Abnahme vor Einführung von § 640 Abs. 1 S. 3 BGB Gemäß § 631 Abs. 1 BGB ist der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Hat der Unternehmer das Werk vertragsgemäß hergestellt, ist der Besteller gemäß § 640 Abs. 1 BGB a. F. zur Abnahme verpflichtet. Bei der Abnahme ist die Ver- gütung des Werkes zu entrichten, § 641 Abs. 1 S. 1 BGB. Verweigert der Bestel- ler die Abnahme zu Unrecht, d. h. verzögert er sie bewusst, oder nimmt er zur Vertragsmäßigkeit des Werkes überhaupt nicht Stellung, wird die (restliche) Werklohnforderung nicht fällig. Im Folgenden sollen zunächst die prozessualen Möglichkeiten des Unternehmers dargestellt werden, seine Vergütung zu erlan- gen, bevor auf die in der Literatur vorgeschlagenen materiell-rechtlichen Lösun- gen zur Begründung der Fälligkeit eingegangen wird. A. Prozessuale Möglichkeiten zur Erlangung des Werklohns, der Abnahme oder zur Feststellung des abnahmereifen Zustandes als Voraussetzung der Abnahme 1. Prozessuale Möglichkeiten Im Folgenden soll auf die prozessualen Möglichkeiten des Unternehmers einge- gangen werden, die ihm zur Verfügung stehen, um die Abnahme und damit die Abnahmewirkungen, insbesondere die Fälligkeit der Vergütung, herbeizuführen, wenn der Besteller das abnahmefähige, d. h. das vertragsgemäß hergestellte Werk, nicht abnimmt oder die Abnahme zu Unrecht verweigert. Dabei wird insbesondere auf die Anforderungen der Rechtsprechung an die Schlüssigkeit entsprechender Rechtsmittel und die Darlegungs- und Beweislast...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.