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Die zweifelhafte Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB

Eine Untersuchung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen, ihres Sinn und Zwecks sowie der Folgen für die Praxis

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Christian Felix Fischer

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 1. Mai 2000 wurde die Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB eingeführt. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift, ihren Sinn und Zweck und die Folgen für die Praxis, insbesondere unter näherer Betrachtung des Gläubiger- und Schuldnerverzugs, der Beweislast und ihre Behandlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Abnahmefiktion eine weit zurückreichende Tradition hat und bereits lange zuvor gefordert wurde. Die Vorschrift dient der Rechtsklarheit und zeigt dem Unternehmer auf, wie er sich verhalten kann, wenn der Besteller die Abnahme unberechtigt verweigert. Ihr praktischer Erfolg ist hingegen eher gering, da der Unternehmer weiter die Beweislast für das Vorliegen seiner Voraussetzungen trägt und damit nicht besser gestellt ist, als vor der Einführung des Tatbestands. Eine Modifikation der Vorschrift, insbesondere eine Überdenkung der Beweislastverteilung, ist notwendig.

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Anhang 355

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355 Anhang Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 (Erster Theil, 11. Titel) Verträge über ein verdungenes Werk. §. 925. Ist ein Werkmeister oder Künstler nicht bloß zu einer Arbeit gedun- gen, sondern ihm ein ganzes Werk in Pausch und Bogen angedungen worden; so finden zuförderst die allgemeinen Grundsätze §. 869. sqq. Anwendung. §. 926. Auch wenn der Werkmeister die Materialien herzugeben übernom- men hat, kann ein solcher Vertrag, unter dem Vorwande einer Verletzung über oder unter der Hälfte, weder von einem noch dem andern Theile angefochten werden. (§. 876.) §. 927. Vielmehr muß der Werkmeister seiner Verbindlichkeit eine Gnüge leisten, wenn es auch zu seinem Schaden ausschlagen sollte. §. 928. In allen Fällen, wo ein Werk oder eine Arbeit einem Werkmeister oder Künstler angedungen worden, ist derselbe das Geschäft selbst auszuführen verbunden, und kann die Ausführung, wider den Willen des Bestellers, einem andern nicht übertragen. §. 929. Dagegen kann er sich, wenn nicht ein anderes ausdrücklich verabre- det ist, fremder Gehülfen und Mitarbeiter dabey bedienen. §. 930. Er muß aber die Handlungen dieser von ihm selbst gewählten Ge- hülfen, gleich seinen eignen, vertreten. §. 931. Auch hat der Besteller ein Recht des Widerspruchs, wenn der Werkmeister zu Arbeiten, welche handwerksmäßige Kenntnisse und Geschick- lichkeiten erfordern, Leute, die zu diesem Handwerke nicht gehören, und über- haupt, wenn er offenbar untüchtige Arbeiter und Gehülfen annimmt. §. 932. Der Werkmeister kann der Regel nach und wenn nicht ein Anderes verabredet...

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