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Armee gegen das Volk?

Zeitgenössische Studie mit Dokumenten zur Einsatzplanung des Militärs im Innern der DDR (1949-1965/66)

Günther Glaser

Entgegen anders lautenden Erklärungen planten die SED-, die Staats- und die Armeeführung streng geheim den Einsatz militärischer Kräfte in Konfliktsituationen im Innern der DDR. Auf der Grundlage neu erschlossener und bisher nur teilweise bekannter Archivalien wird dies erstmals durchgehend für fast 20 Jahre belegt. Der Autor sucht nach Antworten auf die Frage, mit welchen Absichten die Spitzen dies taten und welchen Einfluss die sowjetische Führungsmacht darauf nahm. Thematisiert wird, wie die Politik von SED und Regierung in der Gesellschaft aufgenommen wurde und ob die Aussicht bestand, dass die Jugend als Waffenträger sich gegen Andersdenkende einsetzen lassen würde. Will der Autor damit den Blick auf den Beitrag von NVA-Angehörigen zur friedlichen Revolution in der DDR 1989/90 öffnen?

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Auf dem Weg zu einer „Notstandsdiktatur“? Beschluss und Planungen 1965/66 zur „Sicherung der inneren Ordnung im Verteidigungsfall“ 37

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37 Auf dem Weg zu einer „Notstandsdiktatur“? Beschluss und Planungen 1965/66 zur „Sicherung der inneren Ordnung im Verteidigungsfall“ Die äußeren Bedingungen für die Politik und Militärpolitik der DDR änderten sich bis Mitte der sechziger Jahre nicht substantiell: Weiterhin wirkten vor allem der Kalte Krieg, die weltpolitische Blockkonfrontation, die existentielle Abhän- gigkeit von der UdSSR und die Spaltung Deutschlands. Gleichwohl verbesserte sich die internationale Stellung der DDR: Der Beistandsvertrag zwischen ihr und der UdSSR vom 12. Juni 1964 fixierte völkerrechtlich die Grenzen der Republik. Zudem hob er die Existenz zweier deutscher Staaten hervor.80 Zugleich machte die sowjetische Seite der DDR-Führung klar, „dass sie eine risikoreiche Berlin- und Deutschlandpolitik seitens der DDR nicht dulden werde“81. Für die SED und die Staatsmacht hatten sich die Bedingungen für die Herr- schaftssicherung und Reformen im Rahmen des Staatssozialismus verbessert: Die Abkapselung der DDR funktionierte fürs Erste. Mit den Partei- und den Staatsorganen, dem Überwachungs- und Repressionsapparat und der Propaganda meinten das Politbüro der SED und die Regierung die Gesellschaft „im Griff“ zu haben. Doch das Andersdenken verschiedenster Art verbreitete sich. Zwar richtete sich ein Teil der Bevölkerung in den Verhältnissen ein; manche engagierten sich. Aber mehr und mehr Menschen verhielten sich abwartend und distanziert. „Durch den Mauerbau war kaum mehr als ‚relative Stabilisierung‘ der DDR erreicht worden ... Die ZK-Abteilung Parteiorgane beobachtete eine Unterschätzung der gefährlichen Entwicklung in Westdeutschland, Unverständ- nis für die Grenzschutzmaßnahmen und die fortwährende...

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