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Ethikrichtlinien und Whistleblowing – Arbeitsrechtliche Aspekte der Einführung eines Compliance-Systems

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Mike Schulz

Die Untersuchung behandelt die arbeitsrechtlichen Aspekte bei der Einführung einer Ethikrichtlinie und Whistleblowing-Hotline im Rahmen des Compliance-Managements. Im Zentrum der Arbeit steht neben der Einführung eines Verhaltenskodex die so genannte Whistleblower-Klausel, d.h. die in der Ethikrichtlinie statuierte Anzeigeverpflichtung, wonach Verstöße gegen den Kodex zu melden sind. Zentrale Fragestellung der Arbeit ist, inwieweit sich eine Verpflichtung zur Anzeige des Fehlverhaltens Dritter aus den vertragsimmanenten Nebenpflichten des Arbeitnehmers ergibt. Besteht eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zum internen Whistleblowing aufgrund arbeitsvertraglicher Rücksichtnahmepflichten nach §§ 242, 241 Abs. 2 BGB? Die Untersuchung liefert konkrete Ergebnisse und eröffnet damit die Diskussion.

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Kapitel 5: Stufe 3 des Compliance-Systems: Einrichtung eines Kommunikationskanals – Die Whistleblowing-Hotline - 187

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Kapitel 5: Stufe 3: Die Whistleblowing-Hotline 187 „Datenschutz ist ein notwendiges Gegengewicht und ein Korrekturinstrument gegen übermäßige, die Individualrechte beeinträchtigende Datenverarbeitung, aber er kann und soll kein Verhinderungsinstrument sein" (Hans Peter Bull) Kapitel 5 Stufe 3 des Compliance-Systems: Einrichtung eines Kommunikationskanals – Die Whistleblowing-Hotline Stufe 3 des Compliance-Systems ist gekennzeichnet durch die Einrichtung eines Kommunikationskanals – hier einer Whistleblowing-Hotline. Die so genannte Whistleblowing-Hotline dient zur Entgegennahme und Behandlung der Mitar- beiteranzeigen. Die technische Einrichtung ermöglicht es den Arbeitnehmern, telefonisch Verstöße gegen den Kodex zu melden. Bei der Festlegung des Ver- fahrens, wie Kommunikation zu erfolgen hat, sind aus arbeitsrechtlicher Sicht Mitbestimmungstatbestände betroffen (dazu A.). Außerdem stellt sich die prak- tisch äußerst relevante Frage, an welche Stelle bzw. an wen die Informations- übermittlung erfolgen soll (dazu B.). Mit der Einrichtung eines Kommunikati- onskanals sind darüber hinaus datenschutzrechtliche Probleme verbunden. Die Untersuchung endet mit einer datenschutzrechtlichen Betrachtung (dazu C.). A. Mitbestimmungstatbestände bei der Einrichtung eines Kommunika- tionskanals Mitbestimmungstatbestände des Betriebsrats können je nach Ausgestaltung des Kommunikationskanals in zweifacher Hinsicht bestehen. Einerseits im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG wenn der Arbeitgeber die Nutzung eines Kommu- nikationssystems verbindlich vorschreibt. Andererseits ist regelmäßig zu prüfen, ob ein System gewählt wurde, welches als technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG anzusehen ist. I. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Durch die Installierung einer Whistleblowing-Hotline gibt der Arbeitgeber das Meldeverfahren vor, wie (per Telefon) und an...

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